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juris-Abkürzung:BSob/MeisenhZSchlG RP
Fassung vom:05.04.2019
Gültig ab:13.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-123
Landesgesetz
über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden
Bad Sobernheim und Meisenheim
Vom 5. April 2019

§ 4

Die Zahl der Beigeordneten der neuen Verbandsgemeinde richtet sich nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) und der Hauptsatzung. Sie wird darüber hinaus in den Zeiträumen, in denen die bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim als hauptamtliche Beigeordnete der neuen Verbandsgemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Verwendung finden, entsprechend erhöht. In diesen Zeiträumen können die bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim zugleich auch ehrenamtliche Bürgermeister von Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde sein. § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 Satz 5 , § 53a Abs. 1 und 3 bis 5 und § 55 Abs. 2 GemO findet auf die bisherigen Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim im Falle der Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 keine Anwendung.


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