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juris-Abkürzung:BSob/MeisenhZSchlG RP
Fassung vom:05.04.2019
Gültig ab:13.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-123
Landesgesetz
über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden
Bad Sobernheim und Meisenheim
Vom 5. April 2019

§ 12

(1) Die neue Verbandsgemeinde erhält für die Verflechtungsbereiche mit den Ortsgemeinden Stadt Bad Sobernheim und Stadt Meisenheim als Mittelzentren, die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes ausgewiesen sind, Leistungsansätze nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und b und Satz 2 LFAG . Sie hat die auf die Leistungsansätze der Ortsgemeinden Stadt Bad Sobernheim und Stadt Meisenheim entfallenden Teilbeträge ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an diese Ortsgemeinden weiterzuleiten.

(2) Das Land gewährt anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde eine Zuweisung in Höhe von 2 000 000 Euro. Davon erhält die neue Verbandsgemeinde jährlich jeweils 200 000 Euro in den Jahren 2020 bis 2024 im Hinblick auf den bis zum Vortag der Gebietsänderung nach § 1 Abs. 1 bestehenden unterschiedlichen Umlagebedarf der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim für die Verbandsgemeindeumlagen sowie jährlich jeweils bis zu 500 000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 und im Übrigen danach zur Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten entsprechend dem von ihr vorzulegenden Tilgungsplan.


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