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Amtliche Abkürzung:LBG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1
Landesbeamtengesetz
(LBG)
Vom 20. Oktober 2010
§ 33
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft

Für Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden sind und deren Ämter kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar sind, gelten § 15 Abs. 3 , die §§ 30 bis 33 und 34 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz (AbgGRhPf) entsprechend.