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Amtliche Abkürzung:LBG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1
Landesbeamtengesetz
(LBG)
Vom 20. Oktober 2010
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Geltungsbereich
§ 2Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
§ 3Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis
§ 4Begriffsbestimmungen
Teil 2
Beamtenverhältnis
§ 5Hoheitsrechtliche Tätigkeit
§ 6Vorbereitungsdienst
§ 7Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 8Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 9Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 10Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
§ 11Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 12Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 13Rücknahme der Ernennung
Teil 3
Laufbahnen
§ 14Laufbahn
§ 15Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 16Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 17Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
§ 18Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 19Einstellung
§ 20Probezeit
§ 21Beförderung
§ 22Fortbildung
§ 23Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs
§ 25Laufbahnverordnungen
§ 26Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Teil 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
§ 27Grundsatz
§ 28Abordnung
§ 29Versetzung
Teil 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30Entlassung kraft Gesetzes
§ 31Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 32Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 34Ausbildungskosten
§ 35Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36Gnadenrecht
Abschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 37Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 38Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
§ 39Ruhestand auf Antrag
§ 40Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
§ 41Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
§ 42Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 43Beginn des einstweiligen Ruhestands
Abschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 44Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
§ 45Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47Ärztliche Untersuchung
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 48Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten
Teil 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 49Verfassungstreue
§ 50Streikverbot
§ 51Diensteid
§ 52Ausschluss von dienstlichen Handlungen
§ 53Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 54Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 55Annahme- und Ablieferungspflicht
§ 56Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 57Wahl der Wohnung
§ 58Aufenthaltspflicht
§ 59Dienstkleidung
§ 60Schadensersatz
§ 61Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 62Arbeitsschutz
§ 63Jugendarbeitsschutz
§ 64Mutterschutz und Elternzeit
§ 65Jubiläumszuwendung
§ 66Beihilfen
§ 67Beleihung
§ 68Amtsbezeichnung
§ 69Dienstzeugnis
§ 70Ersatz von Sachschäden
§ 71Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
§ 71a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 72Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn
Abschnitt 2
Arbeitszeit
§ 73Arbeitszeit
§ 74Arbeitszeit der Lehrkräfte
§ 75Teilzeitbeschäftigung
§ 75aAltersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze
§ 75bAltersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
§ 76Urlaub aus familiären Gründen
§ 76aPflegezeiten mit Vorschuss
§ 77Urlaub bei Bewerberüberhang
§ 78Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 79Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen
§ 80Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 81Fernbleiben vom Dienst
Abschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 82Grundsätze zur Nebentätigkeit
§ 83Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 84Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 85Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
§ 86Nähere Regelung der Nebentätigkeit
Abschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 87Grundsatz
§ 88Personalakte
§ 89Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 90Anhörungspflicht
§ 91Zugang zur Personalakte
§ 92Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Dienstherrn
§ 93Übermittlung und Auskunft
§ 94Entfernung von Personalaktendaten
§ 95Beihilfeakte
§ 96Aufbewahrungsfristen
Teil 7
Vereinigungsfreiheit und Beteiligung
§ 97Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 98Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände
Teil 8
Landespersonalausschuss
§ 99Aufgaben
§ 100Mitglieder
§ 101Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102Geschäftsordnung und Verfahren
§ 103Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 104Geschäftsstelle
§ 105Sonderregelungen
Teil 9
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Landtag
§ 106Beamtinnen und Beamte des Landtags
Abschnitt 2
Hochschulen
§ 107Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
Abschnitt 3
Schulen
§ 108Lehrkräfte für Fachpraxis
Abschnitt 4
Polizei
§ 109Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
§ 110Laufbahn
§ 111Besondere Altersgrenzen
§ 112Polizeidienstunfähigkeit
§ 113Polizeiärztliche Untersuchung
§ 113aHeilfürsorge
§ 114Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung
§ 115Besondere Pflichten im Polizeidienst
§ 116Politische Betätigung in Dienstkleidung
Abschnitt 5
Feuerwehr
§ 117Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
Abschnitt 6
Justizvollzug
§ 118Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten
Abschnitt 7
Kommunale Gebietskörperschaften
§ 119Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit
Teil 10
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 120Anträge und Beschwerden
§ 121Verwaltungsrechtsweg, Revision
§ 122Vertretung des Dienstherrn
§ 123Zustellung
Teil 11
Zuständigkeit
§ 124Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 125Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 126Übertragung von Befugnissen
Teil 12
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 127Zulassungsbeschränkungen
§ 128Verwaltungsvorschriften
§ 129Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 130Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen
§ 131Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
§ 132Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 133Änderung der Arbeitszeitverordnung
§ 134Änderung der Mutterschutzverordnung
§ 135Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
§ 136Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung
§ 137Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 138Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
§ 139Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
§ 140Änderung des Landesrichtergesetzes
§ 141Änderung des Sparkassengesetzes
§ 142Änderung weiterer Landesgesetze
§ 143Änderung weiterer Landesverordnungen
§ 144Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit
§ 145Inkrafttreten
Anlage 1(zu § 135 Nr. 10)
Anlage 2(zu § 135 Nr. 11)
Anlage 3(zu § 135 Nr. 12)
Anlage 4(zu § 135 Nr. 13)
Anlage 5(zu § 135 Nr. 14)

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