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juris-Abkürzung:BBiSchulO RP
Fassung vom:27.10.2015
Gültig ab:01.12.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-41
Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen
Vom 9. Mai 1990

§ 67
Hausordnung

(1) Die Hausordnung soll insbesondere Regelungen für das Verhalten bei Gefahr und Unfällen, in Pausen und Freistunden, vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts sowie für das Verlassen des Schulgeländes und die Benutzung der Einrichtungen der Schule enthalten.

(2) Die Hausordnung der Schule ist im Einvernehmen mit dem Schulausschuss ( § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SchulG ) sowie im Benehmen mit dem Schulträger und dem Schülersprecher und mit Zustimmung des Schulelternbeirates ( § 40 Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 SchulG ) zu erlassen. Wird ein Einvernehmen nicht erreicht, kann der Schulleiter oder der Schulelternbeirat die Entscheidung des Schulausschusses herbeiführen ( § 40 Abs. 6 Satz 2 SchulG ). Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.


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