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juris-Abkürzung:ArchKEintrV RP 2009
Fassung vom:09.02.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:70-10-1
Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes
Vom 9. Februar 2009

§ 3
Verfahren

(1) Der Eintragungsausschuss wird von dem vorsitzenden Mitglied einberufen. Dieses bestimmt auch den Sitzungstermin und setzt die Tagesordnung fest. Anträge, Anmeldungen und Anzeigen auf Eintragung in die Berufsverzeichnisse sollen möglichst in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt werden. Das vorsitzende Mitglied leitet die Verhandlung und Beratung.

(2) Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Entscheidung nicht aus, soll der Eintragungsausschuss deren Ergänzung, ins besondere durch Vorlage weiterer Nachweise, verlangen. Der Eintragungsausschuss kann zur Vorlage von Nachweisen eine Ausschlussfrist setzen, über deren Wirkung die betreffende Person zu belehren ist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(3) Der Eintragungsausschuss kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen hören. Diese haben Anspruch auf Entschädigung durch die Architektenkammer. Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 -776-) in der jeweils geltenden Fassung findet mit Ausnahme seiner §§ 4 bis 4b entsprechende Anwendung. Die Entschädigung wird vom Eintragungsausschuss festgesetzt.

(4) Alle Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben dem Eintragungsausschuss auf Verlangen die zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Auf gaben notwendige Amts- und Rechtshilfe zu leisten.

(5) Bei den Abstimmungen des Eintragungsausschusses sind Stimmenthaltungen nicht zulässig. In der Entscheidung sind die Angaben festzustellen, die nach § 4 Abs. 2 bis 4 ArchG aus den Berufsverzeichnissen ersichtlich sein müssen.

(6) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied zu unterschreiben ist.

(7) Die Entscheidungen des Eintragungsausschusses sind schriftlich abzufassen und von dem vorsitzenden Mitglied zu unterschreiben.

(8) Über die Eintragung in die Architekten liste stellt der Vorstand der Architektenkammer eine Urkunde aus, aus der sich die Fachrichtung und die Tätigkeitsart ergibt. Über die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis, das Verzeichnis für auswärtige Berufsangehörige oder das Verzeichnis für auswärtige Berufsgesellschaften stellt die Architektenkammer eine Bescheinigung aus, aus der sich die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 3 ArchG ergibt. Eine Zweitschrift der Dokumente ist zu dem jeweiligen Berufsverzeichnis zu nehmen.

(9) Die Verfahren müssen innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen. Diese Frist kann in Fällen des § 5 Abs. 3 und 4 ArchG um einen Monat verlängert werden.

(10) Die Verfahren sind in einer statistischen Aufstellung zu erfassen; in Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG getroffene Entscheidungen sind gesondert auszuweisen.

(11) Entscheidungen nach § 5 Abs. 9 Satz 5 ArchG können durch die Geschäftsstelle der Architektenkammer getroffen werden.


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