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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AllgGebVerzV RP 2007
Ausfertigungsdatum:08.11.2007
Gültig ab:12.12.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2007, 277
Gliederungs-Nr:2013-1-1
Landesverordnung
über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art
(Allgemeines Gebührenverzeichnis)
Vom 8. November 2007
Zum 11.12.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und Anlage geändert, § 3 aufgehoben durch Verordnung vom 22.03.2019 (GVBl. S. 31)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 2 und 3 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen allgemeiner Art werden Gebühren nach dem anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit für Amtshandlungen allgemeiner Art noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, werden Gebühren längstens bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des anliegenden Allgemeinen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand gemäß § 2 zu erheben; die Gebühr darf 5 000,00 EUR nicht überschreiten.

§ 2

Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden für Personal- und Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für

das vierte Einstiegsamt

25,70 EUR,

das dritte Einstiegsamt

17,51 EUR,

das zweite Einstiegsamt

15,08 EUR und

das erste Einstiegsamt

12,72 EUR

erhoben. Satz 1 gilt auch für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen.

§ 3
(aufgehoben)

§ 4

Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, sofern dies für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger ist.

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 4, die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 61, BS 2013-1-1) außer Kraft.

Mainz, den 8. November 2007

Der Ministerpräsident
Kurt Beck

Anlage

Allgemeines Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.

Gegenstand

Gebühr EUR

 

 

Anwendungsbereich

 

 

 

 

 

Lfd. Nr. 1 bis 5 finden nur Anwendung, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist. § 2 Abs. 5 des Landesgebührengesetzes bleibt unberührt.

 

 

 

 

1

Auskunft

 

 

 

 

 

Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen Auskunft oder Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft mit umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen

 

 

 

 

 

aufgrund eines Informationszugangsanspruchs, in einer besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Angelegenheit oder außerhalb eines anhängigen gesetzlich geregelten sonstigen Verwaltungsverfahrens

 

 

 

 

 

bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

38,00

bis

760,00

 

2

Akteneinsicht

 

 

 

 

2.1

Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

 

 

 

 

 

bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

38,00

bis

760,00

 

2.2

Übermittlung eines Dokuments durch eine Behörde zur Einsichtnahme außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

12,00

bis

180,00

 

3

Herstellung und Übermittlung von Informationsträgern

 

 

 

 

3.1

Herstellung eines Zweitstücks (Duplikat) einer Urkunde über eine gebührenpflichtige Amtshandlung (Bescheid, Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Ausweis und Ähnliches)

 

 

 

 

 

je angefangene Seite

1,00

bis

5,50

 

3.2

Herstellung und Übermittlung einer Kopie bis DIN A 4 in schwarz-weiß, ausgenommen eine Kopie eines Betriebsprüfungsberichts, die eine steuerpflichtige Person neben der für sie bestimmten Ausfertigung erhält

 

 

 

 

 

je angefangene Seite

 

 

0,25

 

3.3

Herstellung und Übermittlung eines sonstigen Informationsträgers (z. B. Abschrift, Abdruck, Auszug, Kopie, Farbkopie, Lichtpause, Druck oder sonstige Vervielfältigung)

1,00

bis

500,00

 

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 bis 3

 

 

 

 

 

1.

Die Erteilung einer mündlichen oder einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

2.

Die Erteilung einer Auskunft aufgrund eines bestehenden oder früheren Amts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in einer eigenen Angelegenheit ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

3.

(aufgehoben)

 

 

 

 

 

4.

Die Gewährung der Einsicht in ein Dokument bei einer Behörde in einer Angelegenheit der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

5.

Die Gewährung der Einsicht in das Wasserbuch und in diejenigen Entscheidungen, auf die die Eintragung Bezug nimmt, bei einer Behörde ist gebührenfrei.

 

 

 

 

 

6.

Auslagen werden auch im Falle der Gebührenfreiheit einer Amtshandlung erhoben.

 

 

 

 

 

7.

(aufgehoben)

 

 

 

 

4

Amtliche Beglaubigungen, Ausstellung von Bescheinigungen, Zeugnissen und Genehmigungen sowie Aufnahme von Anträgen und Niederschriften

 

 

 

 

4.1

Amtliche Beglaubigung eines Dokumentes, einer Unterschrift oder eines Handzeichens

 

 

 

 

 

je angebrachtem Beglaubigungsvermerk

2,50

bis

15,00

 

4.2

Ausstellung einer Bescheinigung, eines Zeugnisses oder einer Genehmigung

4,00

bis

175,00

4.3

Aufnahme eines Antrags oder einer Niederschrift

 

 

 

 

je angefangene Arbeitsviertelstunde

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4

 

 

 

 

In folgenden Angelegenheiten besteht Gebührenfreiheit:

 

 

 

 

1.

Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen,

 

 

 

 

2.

Angelegenheiten des Schul- und Hochschulbesuchs sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen, für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten; bei amtlichen Beglaubigungen von Dokumenten, Unterschriften und Handzeichen entfällt diese Gebührenbefreiung ab der vierten Beglaubigung je Dokument,

 

 

 

 

3.

Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,

 

 

 

 

4.

Gnadensachen, Angelegenheiten der Sozial- und Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge sowie, soweit hierfür kommunale Gebietskörperschaften zuständig sind, Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende,

 

 

 

 

5.

Nachweise der Bedürftigkeit,

 

 

 

 

6.

Bescheinigungen in Steuersachen.

 

 

 

 

Sind neben der Gebühr nach lfd. Nr. 4.3 Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Landesgebührengesetzes zu erstatten, ermäßigt sich die Gebühr je angefangene Viertelstunde um 0,15 EUR.

 

 

 

5

Bestellungen, Zulassungen und Anerkennungen

 

 

 

5.1

Bestellung und Vereidigung als sachverständige Person

42,00

bis

410,00

5.2

Zulassung und Vereidigung für einen privaten Beruf

16,50

bis

410,00

5.3

Sonstige Anerkennung oder Zulassung

16,50

bis

820,00