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Amtliche Abkürzung:AbgGRhPf
Fassung vom:04.04.2017
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-4
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz
(Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)
Vom 21. Juli 1978
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 1
Zweiter Teil
Unabhängigkeit der Abgeordneten, Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
Ausübung des Mandats, Verhaltensregeln § 1a
Schutz der freien Mandatsausübung § 2
Wahlvorbereitungsurlaub§ 3
Berufs- und Betriebszeiten§ 4
Dritter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Erster Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete
Entschädigung§ 5
Aufwandsentschädigung§ 6
Kürzung der Tagegeldpauschale § 7
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung § 8
Dienstreisen§ 9
Zweiter Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Übergangsgeld§ 10
Anspruch auf Altersversorgung§ 11
Höhe der Altersversorgung§ 12
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten § 13
Gesundheitsschäden§ 14
Versorgungsabfindung§ 15
Sterbegeld§ 16
Hinterbliebenenversorgung§ 17
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften § 18
Dritter Abschnitt
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen § 19
Unterstützungen§ 20
Vierter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus
öffentlichen Kassen
§ 21
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
(aufgehoben)§ 22
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften § 23
Aufrundung§ 24
Verzicht, Übertragbarkeit§ 25
Nichtanrechenbarkeit§ 26
Verwendung im öffentlichen Dienst § 27
Vierter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
Erster Abschnitt
Wahlvorbereitungsurlaub
§ 28
Zweiter Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 29
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis § 30
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats § 31
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst § 32
Beförderungsverbot§ 33
Hochschullehrer§ 33a
Wahlbeamte auf Zeit§ 34
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes § 35
Angestellte des Bundes und anderer Länder § 36
Fünfter Teil
Übergangsregelung, Inkrafttreten
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 37
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes § 38
Versorgungsabfindung§ 39
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge § 40
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld § 41
Unterstützung für ehemalige Abgeordnete § 42
Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten § 43
Ausführungsbestimmungen§ 44
 § 45
 § 46
Übergangsbestimmungen§ 47
 § 48
 § 49
Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts § 50

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