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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Ministerium des Innern und für Sport
Erlassdatum:04.03.2004
Fassung vom:17.01.2011
Gültig ab:01.05.2010
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:3150, 22
Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare - Anlage 3: Stoffpläne für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare



Anlage 3



Stoffpläne für den Vorbereitungsdienst
der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare



1.


1.1


Organe der Rechtspflege


Gang des Verfahrens


Vorbereitung und Ablauf von Terminen (Früher erster Termin, schriftliches Vorverfahren, Güteverhandlung, Haupttermin)
Säumnis- und Anerkenntnisentscheidungen


Gerichtliche Entscheidungen


Urteil (Tenorierung und Aufbau)
Kostenentscheidungen und Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in Grundzügen
Beschlüsse (insbesondere Beweisbeschluss und Beschluss nach § 91 a ZPO)


Relationstechnik


Stoffsammlung und -ordnung (Streitiges, Unstreitiges, Ausscheiden des überflüssigen Vortrages und der Rechtsansichten)
Zulässigkeitsprüfung
Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung von Haupt- und Hilfsvorbringen
Beweisstation
Säumnisentscheidungen


Aktenvortragstechnik


1.2


Einleitung des Klageverfahrens


Mahnverfahren
Klagearten (insbesondere Leistungs-, Feststellungs-, Gestaltungsklage)
Notwendiger Inhalt der Klageschrift, Klageanträge
Parteien und ihre Vertreter, Parteiänderung


Behandlung der Klage durch das Gericht


Prozessvoraussetzungen
Prozesskostenvorschuss, Grundzüge der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe
Wahl der Verfahrensart (früher erster Termin, schriftliches Vorverfahren, schriftliches Verfahren, Verfahren gemäß § 495a ZPO)
Terminsbestimmung, vorbereitende Anordnungen und Beschlüsse
Fristsetzungen, Hinweise und Belehrungen


Mündliche Verhandlung


Güteverhandlung
Hinweis- und Erörterungspflicht des Gerichts
Antragstellung
Verspätetes Vorbringen und dessen Behandlung
Verfahren bei Streit über Sachurteilsvoraussetzungen
Prozesserledigung durch Klagerücknahme, Anerkenntnis, Verzicht, Versäumnisurteil und Vergleich
Beweisbeschluss, Beweisbedürftigkeit, Beweislast, Beweisantrag, Haupt- und Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils, Beweismittel, Streng- und Freibeweis
Durchführung der Beweisaufnahme


Streitiges Urteil


Rubrum, Tenor
Aufbau des Tatbestandes
Entscheidungsgründe (auch: Beweiswürdigung und Beweiserleichterungen, Erfahrungssätze, freie richterliche Beweiswürdigung, Kriterien der Glaubwürdigkeitsprüfung, § 287 ZPO)


Besondere Verfahrensgestaltungen


Erledigung der Hauptsache, § 91 a ZPO
Klagehäufung, Klageänderung
Aufrechnung und Widerklage
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens, §§ 239 ff ZPO


Besondere Verfahrensarten


Schriftliches Verfahren
Amtsgerichtliches Verfahren
Grundzüge des Urkunden- und Wechselprozesses
Selbständiges Beweisverfahren


Rechtskraft, Rechtsmittel und andere Rechtsbehelfe


Formelle und materielle Rechtskraft, Rechtskrafterstreckung, Präklusion
Statthaftigkeit, Beschwer, Form und Frist der Rechtsmittel
Besonderheiten des Berufungsurteils


2.


Grundzüge der Verwaltungsorganisation


Aufgaben und Wesen der Verwaltung
Aufgabenverteilung in Bund, Ländern und Gemeinden, Verwaltungsreform
Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Dienstaufsicht
Grundzüge der Aufbau- und Ablauforganisation


Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung


Verwaltungsverfahren einschließlich besonderer Verfahrensarten (Planfeststellungsverfahren) und Verwaltungszustellung
Verfahrensgrundsätze
Vollstreckungsvoraussetzungen und Zwangsmittel
Widerspruchsverfahren


Verwaltungsgerichtliches Verfahren


Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfahrensmaximen
Zulässigkeit der Klage (auch Aufsichtsklage)
Verfahren im ersten Rechtszug
Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen


Allgemeines Verwaltungsrecht, System staatlicher Ersatzleistungen


Zustandekommen und Bestandskraft von Verwaltungsakten
Schlichtes Verwaltungshandeln
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Enteignungsrecht und Aufopferung
Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung
Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch


Allgemeines Gefahrenabwehrrecht


Organisation und Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden
Verfügungen und Verordnungen der Polizei- und Ordnungsbehörden


Versammlungsrecht


Versammlungsbeschränkende Maßnahmen
Versammlungsverbote und Auflösungsverfügungen


Kommunalrecht


Kommunalverfassungsrecht einschließlich Grundzüge des Haushaltsrechts (Haushaltsgrundsätze), Kommunalverfassungsstreitigkeiten, Satzungsrecht
Staatsaufsicht
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Formen kommunaler Zusammenarbeit, insbesondere Zweckverbände
Benutzung kommunaler Einrichtungen und bürgerschaftliche Mitwirkung


Baurecht


Bauplanungsrecht mit Bezügen zum Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
Bauordnungsrecht
Baugenehmigungsverfahren, insbesondere planungsrechtliche Zulässigkeit von baulichen Vorhaben und behördliches Zusammenwirken
Nachbarschutz, Dispens


Recht der öffentlichen Sachen


Straßenrecht, insbesondere Gebrauch öffentlicher Straßen
Grundzüge des Straßenverkehrsrechts


Im Rahmen der Behandlung der vorgenannten Rechtsgebiete sind auch die Bezüge zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Umweltrecht (Naturschutz-, Immissionsschutz-, Bodenschutz-, Wasser-, Abfallrecht), dem Gewerbe-, dem Ausländer- und dem Datenschutzrecht herzustellen. Der weitreichende Einfluss des Europarechts ist hervorzuheben. Ebenso sind die Auswirkungen des Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte und der institutionellen Garantien, auf den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie auf Einzelmaßnahmen darzustellen.


3.


3.1


Organisation der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichtsbarkeit
Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt als Sitzungsvertreterin oder Sitzungsvertreter
Gang des Ermittlungsverfahrens (Überblick)


3.2


Ermittlungsverfahren


Aufgaben und Befugnisse der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft
Verfahrensgrundsätze des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft
Beweisgewinnung und Zwangsmaßnahmen
Haftbefehl, Haftprüfung und Haftbeschwerde
Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft (Anklage, Einstellung, Täter-Opfer-Ausgleich)
Maßnahmen des Opferschutzes


Hauptverfahren


Eröffnung, Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung (insbesondere Verfahren ohne die Angeklagte oder den Angeklagten, Ausschluss der Öffentlichkeit)
wesentliche Verfahrensgrundsätze (insbesondere Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Beweismittel und Beweisverbote)
Plädoyer von Staatsanwaltschaft und Verteidigung
Tatbegriff des § 264 StPO
Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung (auch: Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs)
Tenorierung und Begründung von Urteilen und Beschlüssen
Maßnahmen des Opferschutzes


Rechtsmittel in Strafsachen


Berufung, Revision und Beschwerde
Rechtskraft und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand


Besondere Verfahrensarten im Überblick


Strafbefehlsverfahren
Beschleunigtes Verfahren
Jugendgerichtsverfahren
Täter-Opfer-Ausgleich
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren


Überblick zur Strafvollstreckung


4.


4.1


Die Rechtsanwältin und der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege
Grundsätze der Bundesrechtsanwaltsordnung und des anwaltlichen Berufsrechts
Büroorganisation
Mandatsverhältnis
Überblick über die Aufgaben der Strafverteidigerin oder des Strafverteidigers, Plädoyer
Veranschaulichung der anwaltlichen Tätigkeit anhand eines alltäglichen Anwaltsmandats mit fächerübergreifenden Aspekten
Erstberatung, Beratungshilfe
Kostenberatung (einschließlich PKH) und Gebührenrecht
Anwaltliches Verhalten vor und außerhalb des Prozesses
Außergerichtlicher Vergleich
Anwaltliche Überlegungen bei der Vorbereitung einer Klage
Schriftsatz der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts im Zivilprozess
Anwaltliche Sofortmaßnahmen (z.B. einstweilige Verfügung oder Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung)
Einleitung und Überwachung der Zwangsvollstreckung


Familiengerichtliche Verfahren in Grundzügen


Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Arten von Entscheidungen
Rechtsmittel


Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens


4.2


schuldrechtliche Austauschverträge
Kreditsicherheiten
Gestaltung von Vollmachten
Erbrechtliche Gestaltungsmittel
Grundzüge der Gestaltung von Eheverträgen


4.3


Allgemeine Verfahrensgrundsätze des Vollstreckungsverfahrens
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vollstreckungsakten
Klagen nach §§ 767 und 771 ZPO
Zwangsvollstreckung bei vertretbaren und unvertretbaren Handlungen und Unterlassungen (§§ 887 bis 890 ZPO)
Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Vertiefung zivilprozessualer Fragen einschließlich des familiengerichtlichen Verfahrens
Rechtsbehelfe nach §§ 766, 732 ZPO
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
Pfändung von Forderungen und Rechten
Grundzüge des Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahrens sowie des Anfechtungsgesetzes
Arrest und einstweilige Verfügung


5. 


Familienrecht


Wirkungen der Ehe
gesetzliches und vertragliches Güterrecht
Unterhaltsrecht
Versorgungsausgleich
Sorgerecht
Scheidungs- und Folgesachen


Erbrecht


Erbfolge
Rechtliche Stellung des Erben
Testament
Erbvertrag
Pflichtteil
Erbunwürdigkeit
Erbverzicht
Erbschein
Erbschaftskauf


Verfahrensrecht


Zuständigkeit und Verhältnis zu anderen Verfahrensarten
Beteiligte im Verfahren nach dem FamFG
Arten gerichtlicher Entscheidungen einschließlich Kostenentscheidungen
Familien- und Betreuungssachen
Erbscheinsverfahren einschließlich Beschwerdeverfahren
Rechtsmittel in Familiensachen nach dem FamFG.


6. 


Presserecht


Grundzüge des Rechts der Wort- und Bildberichterstattung
allgemeines Persönlichkeitsrecht
Rechtsbehelfe, insbesondere im Gegendarstellungsrecht


Rundfunkrecht


Grundzüge des Rundfunkrechts, insbesondere Rundfunkstaatsverträge
Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien
Medienaufsicht
Grundzüge des Werberechts
Grundzüge des Jugendmedienschutzes, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag


Telemedienrecht


Vertragsrecht
Domainrecht


Urheber- und Verlagsrecht


Grundzüge des Urheberrechts
Grundzüge des Verlagsrechts
Ansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten.


7. 


Arbeitsgerichtliches Verfahren


Aufbau und Organisation der Gerichte für Arbeitssachen
Grundsätze des Verfahrens (besondere Verfahrensmaximen, Zuständigkeit, Güte- und Streitverfahren, Beschlussverfahren, Prozessvertretung)
Urteilsverfahren (Klagearten, insbesondere die Kündigungsschutzklage, Vergleich, Urteil, einstweilige Verfügung, Zwangsvollstreckung, Kosten, Rechtsmittel)
Beschlussverfahren (Abgrenzung zum Urteilsverfahren, besonderer Verfahrensgang, Entscheidung, Zwangsvollstreckung, Rechtsmittel)


Individuelles Arbeitsrecht


Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Haupt- und Nebenpflichten), Haftung, Urlaubsrecht
Beendigung und Bestandsschutz (Anfechtung, Kündigungsfristen, Kündigungs- und Sonderkündigungsschutz, Arbeitsrecht und Insolvenz)
arbeitsrechtliche Relevanz sozialrechtlicher Vorschriften


Betriebsverfassungsrecht und Tarifrecht


Zielsetzung und Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes, Träger der Betriebsverfassung, Stellung der Gewerkschaften
Wahl, Rechte und Pflichten der Betriebsvertretung
Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle
Tarifrecht einschließlich Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Grundzüge des Arbeitskampfrechts


8.


Einführung in das Sozialrecht


Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil – SGB I)
Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)
Sozialstaatsprinzip
Sozialrecht im Rechtssystem (Bezüge zu anderen Rechtsgebieten und zum Europarecht)
Entwicklung des sozialen Rechtsstaats


Sozialversicherung und Arbeitsförderung (Sozialrechtsverhältnisse, Versicherungspflicht, Beteiligte, Leistungen, Organisation und Finanzierung)


Kranken- und Pflegeversicherung
Rentenversicherung
Unfallversicherung
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, witterungsbedingter Arbeitsausfall, Insolvenz des Arbeitgebers)
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe


Verwaltungsverfahren


Verwaltungsverfahren nach SGB X (insbesondere: Bestandskraft des Verwaltungsaktes, §§ 39 bis 51 SGB X)
Verfahrensgrundsätze
Widerspruchsverfahren


Sozialgerichtliches Verfahren


Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit
Verfahrensmaximen
Verfahren im ersten Rechtszug
Vorläufiger Rechtsschutz
Sozialgerichtliche Entscheidungen


9. 


Strafverfahrensrecht


Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
Ablauf des Zwischen- und Hauptverfahrens
Beweisrecht
Vertiefung revisionsrechtlicher Fragen anhand ausgewählter Probleme des Revisionsrechts


Jugendstrafrecht


Aufgaben und Grundsätze des Jugendstrafrechts
Besonderheiten des materiellen Jugendstrafrechts
Besonderheiten des formellen Jugendstrafrechts
Stellung und Zusammenwirken der Verfahrensbeteiligten im Jugendstrafverfahren


Strafverteidigung


Strafprozessuale Rechte und Pflichten der Strafverteidigerin oder des Strafverteidigers, insbesondere


Aufgaben, Rechte und Pflichten der Strafverteidigung
Mandatsübernahme / Tätigkeit im Ermittlungsverfahren
Verhalten in der Hauptverhandlung
Grenzen der Verteidigung


10.


Umweltrecht


Grundzüge des Naturschutz- und Bodenschutzrechts
Grundzüge des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie des Wasser- und Immissionsschutzrechts


Öffentliches Wirtschaftsrecht


Grundzüge des Gewerberechts
Grundzüge der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene mit Überblick im Vergaberecht


Öffentliches Dienstrecht


Grundzüge des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere Begründung, Veränderung und Beendigung des Beamtenverhältnisses
Grundrechte, Haftung und Rechtsschutz im Beamtenverhältnis einschließlich der Grundzüge des Disziplinarrechts


11.


Einkommensteuerrecht


Persönliche Steuerpflicht
Sachliche Steuerpflicht
Veranlagung
Einkünfte
Sonderausgaben
Außergewöhnliche Belastungen


Bilanzrecht/Bilanzsteuerrecht


Gewinnermittlungsverfahren
Inventur-, Inventar-Bilanz
Einführung in die Technik der doppelten Buchführung
Gewinnauswirkungen bei Veränderungen
Bilanzierungsgrundsätze nach Handels- und Steuerrecht
Bewertungsgrundsätze


Umsatzsteuerrecht


Das Umsatzsteuersystem
Die steuerbaren Umsätze
Der innergemeinschaftliche Erwerb
Die Steuerpflicht der Umsätze
Die Bemessungsgrundlage
Die Steuersätze
Der Vorsteuerabzug


Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung


Steuerfestsetzung und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Korrektur fehlerhafter Steuerverwaltungsakte
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Besonderheiten des finanzgerichtlichen Verfahrens


12. 


Recht der Kapitalgesellschaften,
dabei vertiefend die GmbH und die Aktiengesellschaft, insbesondere


Satzungsrecht
Rechtsverhältnisse der Organe
Mitgliedschaft
Beschlussanfechtungen, Ausschließung, Austritt
Kapitalbeschaffung, -erhöhung, -herabsetzung und -erhaltung
Haftungsfragen
Recht der verbundenen Unternehmen


Umwandlungsrecht des Umwandlungsgesetzes


Kapitalmarkt- und Übernahmerecht,
insbesondere


Recht der Wertpapieremissionen
Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformation
im Wertpapierhandelsgesetz geregelte Verhaltenspflichten
Marktaustrittsrecht (Delisting)
Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes


13. 


Kartellverbot gemäß Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Grundzüge der Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die Ausnahmen in den §§ 2 und 3 GWB
Kartellvertriebsrecht
Missbrauchskontrolle gemäß Artikel 102 AEUV und § 19 GWB
Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 102 AEUV und § 20 GWB
Recht der öffentlichen Unternehmen gemäß Artikel 106 AEUV und § 130 GWB
Zusammenschlusskontrolle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und gemäß der §§ 35 ff. GWB
Recht der kartellrechtlichen Sanktionen und Verfahrensgrundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rats zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und gemäß der §§ 32 ff. und §§ 48 ff. GWB
Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, einschließlich des Verfahrens der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen
europäisches Recht des lauteren Wettbewerbs im Überblick