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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.2018
Aktenzeichen:8 A 11958/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:0920.8A11958.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 BImSchG, § 34 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 1 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 1 UmwRG ... mehr

Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls; Begründetheit eines Umweltrechtsbehelfs nur bei Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für eine "nachträgliche Kumulation" von Windenergieanlagen.(Rn.78)

2. Bei einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls sind nach § 3 c S 2 UVPG a. F. lediglich die in der Anlage 2 zum UVPG a.F. aufgeführten Schutzkriterien zu prüfen; es kommt daher darauf an, ob das Vorhaben eine spezifische Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen der in Nr 2.3 der Anl 2 zum UVPG a. F. aufgeführten oder diesen vergleichbaren Schutzgebiete und -objekte befürchten lässt.(Rn.93)

3. Da gemäß § 2 Abs 4 S 2 UmwRG ein Umweltrechtsbehelf u. a. nur dann begründet ist, wenn tatsächlich eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht, erübrigt sich eine Prüfung sonstiger Rechtsverstöße, wenn das Ergebnis einer durchgeführten UVP-Vorprüfung, dass es keiner UVP bedarf, nach Maßgabe von § 3 a S 4 UVPG a. F. nicht zu beanstanden ist.(Rn.123)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2018, 569-578 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 4. Mai 2017, Az: 4 K 450/16.NW, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert