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Amtliche Abkürzung:AGVIG
Fassung vom:22.12.2008
Gültig ab:25.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2125-6
Landesgesetz
zur Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes
(AGVIG)
Vom 22. Dezember 2008

§ 2
Gebühren und Auslagen

(1) Amtshandlungen der zuständigen Landes- und Kommunalbehörden im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes sind:

1.

aufwendige schriftliche Auskünfte,

2.

die Gewährung von Akteneinsicht,

3.

die Bereitstellung von Informationsträgern,

4.

der Erlass eines ablehnenden Widerspruchsbescheids, der nicht ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde ergeht,

5.

die Bearbeitung eines zurückgenommenen Widerspruchs, wenn die Rücknahme erst nach dem Beginn der sachlichen Bearbeitung erfolgt,

6.

mündliche Auskünfte,

7.

einfache schriftliche Auskünfte.

(2) Für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 VIG erhoben. Die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden können für Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 VIG erheben. Für die Erteilung mündlicher Auskünfte gilt dies nur, sofern diese einen erheblichen Aufwand erfordern.

(3) Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren und Auslagen richtet sich allein nach den §§ 2 und 3 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe der Gebühren darf die wirksame Ausübung des Informationsanspruchs aus dem Verbraucherinformationsgesetz nicht behindern.

(4) Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b VIG können für die Übermittlung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz von der Antragstellerin oder dem Antragsteller Entgelte und Auslagen entsprechend den Grundsätzen der Absätze 1 bis 3 verlangen.


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