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Amtliche Abkürzung:AGVIG
Fassung vom:22.12.2008
Gültig ab:25.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2125-6
Landesgesetz
zur Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes
(AGVIG)
Vom 22. Dezember 2008

§ 1
Aufgaben und Zuständigkeiten

(1) Den Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten den Stadtverwaltungen, sofern diese öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) in der jeweils geltenden Fassung genannten Zwecke dienen, werden die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558) in der jeweils geltenden Fassung übertragen.

(2) Zuständig für die Bearbeitung des Antrags nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VIG ist jede Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 VIG . Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen diese Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.


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