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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Entscheidungsdatum:05.10.2021
Aktenzeichen:3 B 11113/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:1005.3B11113.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 S 1 DG RP, § 80 Abs 1 DG RP

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung

Leitsatz

1. In einem Antragsverfahren nach § 80 Abs. 1 LDG (juris: DG RP) verlangt das Merkmal „voraussichtlich“ in § 45 Abs. 1 Satz 1 LDG (juris: DG RP) nicht, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesprochen wird. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung des Sachverhalts hat sich auf die Frage zu beschränken, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel und von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, zumindest der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit einem ausreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst führen wird.(Rn.6)

2. Liegt in einem Antragsverfahren nach § 80 Abs. 1 LDG (juris: DG RP) bereits ein den Disziplinarvorwurf bestätigendes strafgerichtliches Urteil oder eine erstinstanzliche Entscheidung des Disziplinargerichts vor, mit dem der Beamte aus dem Dienst entfernt worden ist, so hat ein beim Oberverwaltungsgericht gestellter Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung das Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils zu berücksichtigen, das tatsächliche und rechtliche Feststellungen enthält, die mit den Mitteln des abschließenden Erkenntnisverfahrens gewonnen wurden. Dies führt in aller Regel dazu, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Bestätigung der Verhängung der höchsten Disziplinarmaßnahme anzunehmen.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle IÖD 2021, 273-276 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 6. August 2021, Az: 3 L 2242/21.TR, Beschluss

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