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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.09.2021
Aktenzeichen:10 A 10231/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0917.10A10231.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 GemO RP, § 44 Abs 1 GemO RP, § 44 Abs 1 S 1 GemO RP, § 44 Abs 3 GemO RP, § 44 Abs 3 S 1 GemO RP ... mehr

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und Ausschussmitglieds

Leitsatz

Der Partei- bzw. Fraktionswechsel eines Gemeinderats- und Ausschussmitglieds begründet keinen Anspruch auf Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses, wenn dessen rechnerische Sitzverteilung auf die politischen Gruppen anhand des neuen Stärkeverhältnisses nicht von der bisherigen Verteilung abweicht; dies gilt auch dann, wenn die neue tatsächliche Sitzverteilung im Ausschuss nicht der (rechnerischen) Verteilung anhand des neuen Stärkeverhältnisses im Rat entspricht.(Rn.22)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2021, 381-388 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 18. Januar 2021, Az: 3 K 964/20.KO, Urteil

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