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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:20.11.2020
Aktenzeichen:5 L 1030/20.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2020:1120.5L1030.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 CoronaVV RP 12, Art 8 Abs 1 GG, § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 3 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG ... mehr

Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels; fortlaufende Nichtbeachtung infektionsrechtlicher Schutzvorgaben

Leitsatz

1. Der Rechtsbehelf gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot hat keine aufschiebende Wirkung. (Rn.15)

2. Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Querdenkenbewegung ausgesprochenen infektionsschutzrechtlichen Versammlungsverbots (hier im Einzelfall bejaht).(Rn.23)


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