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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:6 B 10860/19
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2019:0806.6B10860.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 Abs 2 GlSpielWStVtrAG RP

Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

Leitsatz

Um das unionsrechtswidrige staatliche Monopol im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht faktisch fortbestehen zu lassen, müssen nur die monopolabhängigen Bestimmungen des mitgliedstaatlichen Glücksspielrechts unangewendet bleiben, nicht aber auch monopolunabhängige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sportwettvermittlung, wie beispielsweise das Mindestabstandsgebot.(Rn.15)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 17. Mai 2019, Az: 1 L 224/19.MZ, Beschluss

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