Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

zurückDokument 3 von 97weiter in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Koblenz 9. Zivilsenat
Entscheidungsname:Auslandskrankenversicherung
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:9 U 805/18
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2018:1219.9U805.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG

Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht unterfallender Versicherungsvermittler; Streitwert bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen

Leitsatz

1. Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.(Rn.31)

2. Zum Streitwert im Falle einer Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen.(Rn.57)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GRUR-RR 2019, 161-164 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle WRP 2019, 658-661 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Koblenz, 26. Juni 2018, Az: 2 HK O 67/17

  zurückDokument 3 von 97weiter