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Gericht:SG Trier 3. Kammer
Entscheidungsdatum:15.01.2019
Aktenzeichen:S 3 KR 183/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 11 SGB 5, § 2 Abs 3 AufenthG vom 2004, § 5 Abs 1 AufenthG 2004, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10

Krankenversicherung - Ausländer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis - abgelehnter Asylbewerber - Aufnahme in die Auffangpflichtversicherung - Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bestimmt sich abstrakt

Leitsatz

Die Aufnahme in die Auffang-Pflichtversicherung wird nicht durch die Entscheidung der Ausländerbehörde, von der Pflicht zum Nachweis der Sicherung der Krankenkosten abzusehen, begründet. (Rn.28) (Rn.32)


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