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Gericht:SG Trier 3. Kammer
Entscheidungsdatum:15.01.2019
Aktenzeichen:S 3 KR 183/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 11 SGB 5

Die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitel bestimmt sich abstrakt

Leitsatz

Die Aufnahme in die Auffang-Pflichtversicherung wird nicht durch die Entscheidung der Ausländerbehörde, von der Pflicht zum Nachweis der Sicherung der Krankenkosten abzusehen, begründet.


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