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Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Entscheidungsdatum:21.01.2019
Aktenzeichen:L 5 KA 35/18 NZB
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 144 Abs 2 Nr 2 SGG, § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 145 Abs 1 S 2 SGG, § 66 Abs 2 S 1 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungszulassung - nachträgliche Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - angegriffene Entscheidung - Hinweis auf Berufung lediglich in Rechtsmittelbelehrung - keine Entscheidung über deren Zulassung

Leitsatz

Der Zulassungsgrund der Divergenz kann auch dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn das Beschwerdegericht nach Erlass der angegriffenen Entscheidung einen Rechtssatz aufstellt, von dem die angegriffene Entscheidung der Vorinstanz entscheidungstragend abweicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn das SG oder das LSG in dem die Divergenz nachträglich herbeiführenden Rechtsstreit die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen haben (Anschluss an BSG vom 8.9.2015 - B 1 KR 34/15 B = SozR 4-1500 § 160 Nr 28). (Rn.17)

Soweit in einem Rechtsstreit, in dem die Berufung der Zulassung bedarf, weder dem Tenor noch den Entscheidungsgründen der angegriffenen Entscheidung eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu entnehmen ist, sondern allein in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Einlegung der Berufung hingewiesen wird, ist dies nicht als Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu verstehen (Anschluss an BSG vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = SozR 3-1500 § 158 Nr 1 und vom 23.7.1998 - B 1 KR 24/96 R = SozR 3-1500 § 158 Nr 3). (Rn.13)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Mainz, 12. April 2018, Az: S 2 KA 405/15, Gerichtsbescheid

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