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Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.10.2020
Streitjahre:2010, 2012, 2013, 2014, 2015
Aktenzeichen:5 K 1613/17
ECLI:ECLI:DE:FGRLP:2020:1020.5K1613.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 4 EStG 2009, § 33 EStG 2009, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 153a Abs 2 StPO, § 467 StPO ... mehr

Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten - Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit einer vorgeworfenen Steuerhinterziehung als außergewöhnliche Belastung - Betriebsausgabenabzug von Prozesskosten in einem finanzgerichtlichen Verfahren

Leitsatz

1. Für den Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten ist ein ausschließlicher und unmittelbarer Veranlassungszusammenhang zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich.(Rn.42)(Rn.47)

2. Wird das Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt, sind der Prüfung dieses Veranlassungszusammenhangs die dem Steuerpflichtigen in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten zugrunde zu legen.(Rn.51)

3. Fallen dem Steuerpflichtige bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO seine notwendigen Auslagen selbst zur Last, sind die Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar(Rn.60).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EFG 2021, 92-95 (red. Leitsatz und Gründe)

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