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Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.2018
Streitjahr:2010
Aktenzeichen:5 K 1955/14
ECLI:ECLI:DE:FGRLP:2018:0116.5K1955.14.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 406 BGB, § 218 Abs 2 AO, § 46 Abs 1 AO ... mehr

Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England -  Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs

Leitsatz

Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm in Deutschland zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des (englischen) Insolvenzgerichts unwirksam(Rn.27).

Die im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Vorhinein vereinbarten Globalabtretungen von Rückgriffsansprüchen gegenüber Drittgarantiegebern an Bund und Land (Rückgaranten) sind wirksam, soweit sich die abgetretene Forderung aus der Garantieerklärung bzw. dem Garantieübernahmevertrag klar und eindeutig bestimmen lässt(Rn.39).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EFG 2018, 1159-1162 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZInsO 2018, 1685-1688 (Leitsatz und Gründe)

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