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Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:09.04.2018
Streitjahre:2015, 2016, 2017
Aktenzeichen:6 K 2194/17
ECLI:ECLI:DE:FGRLP:2018:0409.6K2194.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 74 Abs 1 EStG 2009, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, EStG VZ 2015 ... mehr

(Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen: Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Leitsatz

1. Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger (z.B. eine Verbandsgemeinde) Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X) (Rn.26)(Rn.29).

2. Eine Kenntnis der Familienkasse im vorgenannten Sinne liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur bei hinreichender Konkretisierung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich Zeitraum und der Höhe vor (Rn.30)(Rn.35).

3. Liegt keine solche Kenntnis vor und zahlt die Familienkasse rückwirkend Kindergeld aus, kann dieser Betrag nicht mehr vom Kindergeldberechtigten zurückgefordert werden (Rn.36).

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