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Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat
Entscheidungsdatum:10.04.2018
Streitjahr:2009
Aktenzeichen:4 K 2095/16
ECLI:ECLI:DE:FGRLP:2018:0410.4K2095.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts

Leitsatz

Auf der Veräußererseite können mehrere Personen als Vertragspartner auftreten, so dass sich die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten können. Für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks bedarf es hierbei aber zumindest auf Seiten der handelnden Personen Absprachen, die auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch des Architekten- und Bauvertrages ausgerichtet sind (Rn.26)(Rn.27).

Die Beweisaufnahme ergab hierfür keine Anhaltspunkte (Rn.28)(Rn.29)(Rn.31).

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BFH, 6. Juli 2016, Az: II R 5/15, Urteil
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 9. Dezember 2014, Az: 4 K 1323/12, Urteil

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