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Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.2017
Streitjahr:2013
Aktenzeichen:6 K 1083/17
ECLI:ECLI:DE:FGRLP:2017:1012.6K1083.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG 2005, § 31 Abs 5 UStDV 2005, Art 178 Buchst a EGRL 112/2006, Art 226 EGRL 112/2006 ... mehr

Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung - Kein Vorsteuerabzug aus falschen Leistungsempfänger ausweisenden Rechnungen nach Aberkennung der Organschaft

Leitsatz

1. Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür reicht es aus, dass sie zu den vorgenannten Kernmerkmalen (Mindestanforderungen) Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen (Anschluss an BFH-Rechtsprechung) (Rn.43) (Rn.53).

2. An einer berichtigungsfähigen Rechnung im vorgenannten Sinne fehlt es, wenn (im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft) der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch dann, wenn es sich um Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen) handelt (Rn.44) (Rn.50) (Rn.62).

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Abkürzung Fundstelle EFG 2017, 1917-1920 (red. Leitsatz und Gründe)

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