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Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Entscheidungsdatum:09.12.2014
Streitjahr:2009
Aktenzeichen:3 K 2197/11
ECLI:ECLI:DE:FGRLP:2014:1209.3K2197.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG 2009, § 3 Nr 11 EStG 2009, § 18 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 4 Abs 4 EStG 2009, EStG VZ 2009 ... mehr

Anforderungen an die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Leitsatz

1. Ein Forschungsstipendium ist nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei, wenn es keine vom Stipendiengeber erlassenen Richtlinien gibt, in denen die Modalitäten der Vergabe des Stipendiums geregelt sind(Rn.34)(Rn.35)(Rn.37)(Rn.40).

2. Der Begriff der öffentlichen Stiftung im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG setzt keinen Bezug zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts voraus. Eine öffentliche Stiftung kann auch eine rechtsfähige privat rechtliche Stiftung sein, die einen der Allgemeinheit dienenden Zweck verfolgt. Nichtrechtsfähige Stiftungen werden vom Begriff der öffentlichen Stiftung im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG nicht umfasst(Rn.52)(Rn.53).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EFG 2015, 358-361 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DStRE 2016, 712-716 (red. Leitsatz und Gründe)

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