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Gericht:VG Koblenz 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.07.2021
Aktenzeichen:4 K 11/21.KO
ECLI:ECLI:DE:VGKOBLE:2021:0719.4K11.21.KO.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10aa.F KAG RP, § 10a Abs 1aF KAG RP, § 10a Abs 1 S 2aF KAG RP

Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes

Leitsatz

Zur ausbaubeitragsrechtlichen Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes.(Rn.33)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge.

2

Er ist Eigentümer des 1.333 m2 großen Flurstücks 76/2, des 1.187 m2 großen Flurstücks 79/7 und der insgesamt 407 m2 großen Flurstücke Nr. 79/5, 79/8 und 79/9 in der Flur 43 in der Gemarkung der Beklagten. Die Grundstücke werden vom Kläger einheitlich genutzt und sind mit einer Tankstelle, die von der A.-Straße (B ***) aus angefahren wird, sowie mit einem Wohnhaus und einer Werkstatt bebaut. Im Westen grenzen sie an die B.-Straße, über die eine am westlichen Rand des Flurstücks Nr. 79/7 befindliche Garage angefahren wird. Im Übrigen befindet sich entlang der an die B.-Straße angrenzenden Teile der Flurstücke Nr. 79/7, 79/9, 79/8 und 76/2 eine Stützmauer und dahinter ein Zaun und eine Tannenhecke. Das Gelände fällt von der B.-Straße in Richtung der klägerischen Grundstücke ab. Zur weiteren Darstellung der örtlichen Gegebenheiten wird auf den folgenden Auszug aus dem Geoportal RLP verwiesen:

...

3

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „C.“, der im Bereich der Grundstücke ein Mischgebiet festsetzt und eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen zulässt. Der Bebauungsplan vom 25. August 1970 ist am 16. Juli 1996 nachträglich ausgefertigt worden.

4

Am 15. Dezember 2016 beschloss der Gemeinderat der Beklagten für die Jahre 2017 bis 2021 ein Ausbauprogramm, das den Ausbau der Verkehrsanlagen Am D., E.-Straße, In F., G.-Weg, H.-Straße und I.-Straße umfasste; der Aufwand wurde auf 1.828.000 € zzgl. der Mehrausgaben aus dem Bauprogramm 2012 bis 2016 geschätzt. Letztere betrugen 110.781,35 €.

5

In seiner Ratssitzung vom 14. Dezember 2018 beschloss der Gemeinderat der Beklagten die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2019.

6

Mit Bescheid vom 30. September 2019 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für das Flurstück Nr. 76/2 für den Ausbau der Straßen „Am D. – Teilstrecke“, „E.-Straße“, „In F. – Teilstrecke“, „G.-Weg“, „H.-Straße“ und „I.-straße“ einen endgültigen wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2018 in Höhe von 371,89 € und eine Vorausleistung auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2019 in Höhe von 371,81 € fest. Für die Flurstücke Nr. 79/5, 79/8 und 79/9 setzte sie für das Jahr 2018 einen endgültigen wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 113,55 € und für das Jahr 2019 Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 113,52 € sowie für das Flurstück Nr. 79/7 für das Jahr 2018 einen endgültigen wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 331,16 € und für das Jahr 2019 Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 331,09 € fest. Ihren Berechnungen legte die Beklagte einen durchschnittlichen beitragsfähigen Aufwand in Höhe von jährlich 387.756,27 € zugrunde und brachte hiervon einen Gemeindeanteil in Höhe von 35 % in Abzug.

7

Gegen diese Bescheide erhob der Kläger unter dem 8. Oktober 2019 Widerspruch, mit dem er vortrug, das Gebiet der Beklagten sei für das Beitragssystem der wiederkehrenden Beiträge nicht geeignet. Eine Zufahrt zu den Grundstücken erfolge ausschließlich über die A.-Straße; entsprechend laute auch seine Postanschrift A.-Straße ***. Eine Zuwegung zum rückwärtigen Teil seiner Grundstücke über die B.-Straße liege aufgrund des vorhandenen Gefälles nicht vor, sodass diese die Grundstücke nicht erschließe. Da er bereits für die Zufahrt zur A.-Straße an den Landesbetrieb Mobilität Sondernutzungsgebühren entrichtet habe, bestehe zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelbelastung kein Grund für die Zahlung wiederkehrender Ausbaubeiträge. Überdies befänden sich seine Grundstücke im Außenbereich. Zudem verstoße die Heranziehung zu Beiträgen gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Im Übrigen seien die der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Beträge nicht nachvollziehbar.

8

Im zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2020 führte der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn aus, die klägerischen Grundstücke unterlägen der Beitragspflicht. Diese seien von der B.-Straße aus erschlossen. Dem Umstand, dass die Zufahrt für die gewerbliche Nutzung der Grundstücke nur von der A.-Straße aus möglich sei, sei bereits durch die Nichterhebung eines Gewerbezuschlags Rechnung getragen worden. Die Zahlung einer Sondernutzungsgebühr an den LBM habe keine Auswirkungen auf die streitgegenständliche Beitragserhebung. Auch im Übrigen seien keine Fehler bei der Beitragserhebung zu erkennen.

9

Mit seiner am 5. Januar 2021 erhobenen Klage wiederholt der Kläger seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, die Ortsgemeinde J. dürfe nicht als eine einzige Abrechnungseinheit betrachtet werden. Nicht nur sein Anwesen, sondern das im Bebauungsplangebiet „C.“ liegende Wohngebiet sei räumlich deutlich vom Ortskern abgeschnitten. Eine Verbindung zwischen diesen Gebieten werde nur durch die B *** erreicht. Auf seinen Grundstücken befände sich im hinteren Bereich zur B.-Straße der Garten seines Wohnhauses; das Grundstück sei hier mit dichtem Baumbewuchs eingefasst. Der Gehweg der B.-Straße liege etwa einen Meter höher als seine Grundstücke und werde mithilfe einer Stützmauer gestützt. Durch die Lage seiner Grundstücke an der B.-Straße entstehe keine qualifizierte Nutzbarkeit der Grundstücke, die ihm einen Sondervorteil verschaffen würde. Hierfür sei notwendig, dass das jeweilige Grundstück von der gemeindlichen Straße aus befahren werden könne; dies sei hier nicht der Fall. Zudem sei es ihm nicht möglich, mit einem Lastkraftwagen die B.-Straße zu befahren. Entlang seiner Grundstücksgrenze sei in der B.-Straße ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) angeordnet worden, sodass ihm dort nicht einmal das kurzfristige Halten zwecks Entladen oder Beladen eines Fahrzeugs gestattet sei. Der Beklagte habe auch nicht für alle Grundstücke zwei Vollgeschosse zugrunde legen dürfen, da nur ein Teil seiner Grundstücke bebaut sei. Es seien Kosten eingestellt worden, die nicht umlagefähig seien. Der Satzungsregelung der Beklagten zur Verschonung bestimmter Grundstücke sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verschonung vorgenommen werden solle. Sie sei deshalb zu unbestimmt, was zur Unwirksamkeit der gebildeten Abrechnungseinheit führe.

10

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 30. September 2019 über die Endabrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge für das Jahr 2018 und Vorausleistungserhebung für 2019 der Ortsgemeinde J. aufzuheben.

11

Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt hat, dass für die streitgegenständlichen Grundstücke am 18. September 2020 endgültige Beitragsbescheide über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für das Jahr 2019 ergangen sind und der Kläger diesen Bescheiden widersprochen hat, beantragt der Kläger nach einem Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nunmehr,

die Bescheide vom 30. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2020 aufzuheben, soweit sie die endgültige Beitragserhebung für das Jahr 2018 betreffen, und ferner festzustellen, dass die Erhebung von Vorausleistungen für wiederkehrende Beiträge im Jahr 2019 – wie in den genannten Bescheiden enthalten – rechtswidrig gewesen ist.

12

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

13

Sie stimmt der Klageänderung zu und trägt vor, die Bildung der Abrechnungseinheiten und die Verschonungsregelung in ihrer Satzung seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Wirksamkeit ihrer Satzung habe das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits in mehreren Verfahren bestätigt. Die klägerischen Grundstücke seien von der B.-Straße erschlossen. Dies sei bei einem in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück der Fall, wenn die für eine Wohnnutzung ausreichende Möglichkeit gegeben ist, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu betreten. Dies sei hier der Fall. Eine im Eigentum des Klägers stehende Garage werde über die B.-Straße angefahren. Der Umstand, dass auf den klägerischen Grundstücken entlang der Grenze zur B.-Straße eine Mauer und eine Tannenhecke errichtet worden sei, stehe dem Erschlossensein der Grundstücke nicht entgegen. Es stehe nicht im Belieben des Anliegers, durch solche Hindernisse darüber zu entscheiden, ob sein Grundstück der Beitragspflicht unterliege oder nicht. Der erhobene Vollgeschosszuschlag stehe in Einklang mit ihren Satzungsbestimmungen. Die Beitragserhebung sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakte der Beklagten (ein Ordner) Bezug genommen; sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

16

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, soweit sich der Kläger gegen die Erhebung wiederkehrender endgültiger Beiträge für das Jahr 2018 in den Bescheiden vom 30. September 2019 wendet.

17

Hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2019 liegt eine zulässige Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO vor, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hierin eingewilligt hat. Diesbezüglich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, nachdem sich die Beitragsbescheide hinsichtlich der Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2019 nach der Erhebung endgültiger Beiträge für dieses Veranlagungsjahr erledigt haben (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 6 A 10853/14.OVG –, juris, Rn. 12). Da der Kläger gegen den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 18. September 2020 Widerspruch erhoben hat, über den noch nicht entschieden ist, kann er sich auch auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Vorausleistungsbescheide berufen, welches sich vorliegend aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung ergibt (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 13). Denn die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorausleistungsbescheide würde voraussichtlich zur Aufhebung der endgültigen Heranziehungsbescheide im Widerspruchsverfahren führen.

18

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

19

Die Beitragsbescheide vom 30. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2020 sind hinsichtlich der Erhebung endgültiger wiederkehrender Beiträge für das Jahr 2018 rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (1.). Auch die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2019 in den genannten Bescheiden war rechtlich nicht zu beanstanden (2.).

20

1. Die Erhebung wiederkehrender endgültiger Beiträge für das Jahr 2018 in den Beitragsbescheiden vom 30. September 2019 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

21

a) Die Heranziehung des Klägers zu wiederkehrenden Beiträgen für die Kosten des Ausbaus von Verkehrsanlagen in J. findet ihre rechtliche Grundlage in § 10a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Beklagten vom 26. November 2013 (ABS). Maßgeblich ist hier die bis zum 1. Januar 2021 geltende Fassung des § 10a KAG (a.F.). Sowohl der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung wie auch derjenige des Entstehens der Beitragspflicht lagen vor Inkrafttreten der Neufassung.

22

Nach § 10a Abs. 1 KAG (a.F.) können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden (Satz 1). In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelne, voneinander abgrenzbare Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung (im Folgenden: Abrechnungseinheit) bilden, für deren Ausbau vorteilsbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben (Satz 2). Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (Satz 3).

23

Die Ausbaubeitragssatzung der Beklagten hält sich in diesem gesetzlichen Rahmen und war den angegriffenen Beitragsbescheiden zu Grunde zu legen.

24

aa) Die von der Beklagten in ihrer Ausbaubeitragssatzung gebildeten Abrechnungseinheiten i. S. v. § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG (a.F.) sind rechtlich nicht zu beanstanden.

25

Die betreffende Ortsgemeinde hat bei der Bildung der Abrechnungseinheiten die folgenden Gesichtspunkte zu beachten.

Ihr Rat als Satzungsgeber hat ein Gestaltungsermessen bei der Festlegung der Abrechnungseinheiten. In Ausübung dieses Ermessens muss er die verfassungsrechtlichen Grenzen in den Blick nehmen. Wenn er das gesamte Gemeindegebiet als eine Abrechnungseinheit ausweist, kommt ein Beitrag für den Ausbau einer davon umfassten Straße nur für Grundstücke in Betracht, die von der Verkehrsanlage einen potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 –, BVerfGE 137, 1 = juris, Rn. 63). Bei der Bewertung der typischen tatsächlichen Straßennutzung, die der Bestimmung der Abrechnungseinheit zu Grunde zu legen ist, hat der Gemeinderat, der mit den örtlichen Gegebenheiten und dem Straßenverkehr in der Gemeinde vertraut ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsspielraum. Dieser ist überschritten, wenn der Ratsbeschluss auf einer greifbaren Fehleinschätzung beruht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 6 A 11120/17.OVG –, juris, Rn. 13).

26

Der Rat hat überdies zur verfassungskonformen Anwendung von § 10a KAG (a.F.) das in Art. 3 Abs. 1 GG ausgeprägte Gebot der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Wenn er die Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als Abrechnungseinheit bestimmen will, hat er zu bedenken, ob alle umfassten Grundstücke einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben. Ob ein solcher Vorteil tatsächlich besteht, hängt davon ab, ob eine ausreichend enge Vermittlungsbeziehung zu den Verkehrsanlagen der Abrechnungseinheit existiert. Abzustellen ist dabei vor allem auf die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, etwa die Größe, die Existenz eines zusammenhängend bebauten Gebiets, die Topographie sowie die Lage von Bahnanlagen, Flüssen und größeren Straßen oder die typische tatsächliche Straßennutzung. Unter diesen Voraussetzungen werden sich in kleinen Gemeinden Abrechnungseinheit und Gemeindegebiet häufig decken. Jedoch dürfen keine Gebiete mit strukturell gravierend unterschiedlichem Straßenausbauaufwand zusammengeschlossen werden, falls dies zu einer mit Rücksicht auf das Gebot der Belastungsgleichheit nicht mehr zu rechtfertigenden Umverteilung von Ausbaulasten führen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10 –, Rn. 63 ff.; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 9 B 17.19 –, Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 A 11666/19.OVG –, Rn. 16, 19; alle juris).

bb) Die Beklagte hat bei der Festlegung der Abrechnungseinheiten ihr Gestaltungsermessen nicht verletzt und ihren Einschätzungsspielraum nicht überschritten.

27

Die Ausbaubeitragssatzung der Beklagten legt in § 3 Abs. 1 für die Ortslage J. sowie für den Ortsteil K. jeweils eine Abrechnungseinheit fest. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ursprünglich hatte die Kammer zwar die Auffassung vertreten, dass das Baugebiet, in dem auch die klägerischen Grundstücke belegen sind, durch die B *** vom Rest der Ortslage der Beklagten getrennt wird (vgl. nur Urteile vom 15. März 2017 – 4 K 219/16.KO und 4 K 241/16.KO –, beide n.v.). Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat diese Bedenken jedoch in mehreren Entscheidungen nicht geteilt und die Satzung der Beklagten für wirksam befunden (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. August 2017 – 6 A 10945/17.OVG –, n.v., S. 6 ff. UA; Urteil vom 23. August 2017 – 6 A 10945/17.OVG –, n.v., S. 11 ff. UA; Urteil vom 9. März 2015 – 6 A 10054/15.OVG –, KommJur 2015, 229; Beschluss vom 21. August 2012 – 6 C 10085/12.OVG –, ESOVG). In seinem Urteil vom 9. März 2015 (a.a.O., S. 230 f.) hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, das westlich der B *** gelegene Baugebiet werde nicht vom übrigen Bereich der Ortslage von J. getrennt. Denn die B *** habe angesichts ihrer vergleichsweise geringen Breite und der ungehinderten Querungsmöglichkeiten keine die Bebauung trennende, sondern im Gegenteil eine verbindende Wirkung.

28

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz – wie bereits in ihrem Urteil vom 14. Februar 2019 (4 K 243/16.KO, n.v.) – aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.

29

cc) Die Satzung ist auch nicht, wie der Kläger meint, wegen einer fehlende Begründung der Verschonungsregelungen in § 13 ABS unwirksam. Eine Pflicht, die einzelnen Verschonungsregelungen zu begründen, besteht grundsätzlich nicht. Vielmehr ergibt sich der Grund für eine Verschonung der entsprechenden Grundstücke unmittelbar aus § 10a Abs. 5 KAG (a.F.) (vgl. zur Bestimmtheit einer Verschonungsregelung auch OVG RP, Urteil vom 3. September 2018 – 6 A 11966/17.OVG –, juris, Rn. 30 ff.). Im Übrigen reicht es aus, wenn in der Verschonungsregelung die Tatsache der Verschonungsregelung aufgeführt ist und aus dieser erkennbar wird, welche Grundstücke und für welchen Zeitraum diese von der Verschonung erfasst werden (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. März 2009 – 4 K 652/08.KO –, ESOVGRP). Dies ist hier der Fall. Ob ausnahmsweise eine Begründung dann notwendig ist, wenn eine Gemeinde Gebiete mit strukturell unterschiedlichem Ausbauaufwand zu einer Einheit zusammengefasst hat und deshalb zum Erlass von Verschonungsregelungen verpflichtet ist (so VG Neustadt, Urteil vom 13. Juni 2016 – 1 K 1189/15.NW –, n.v., S. 15 UA), braucht vorliegend nicht weiter erörtert zu werden, da ein solcher Fall hier nicht vorliegt.

30

b) Die Grundstücke des Klägers sind dem Grunde nach beitragspflichtig, da sie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer im Abrechnungsgebiet gelegenen Verkehrsanlage haben (§ 4 ABS).

31

aa) Für ein Erschlossensein im Sinne des Ausbaubeitragsrechts reicht es in der Regel aus, dass über die Gemeindestraße mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks herangefahren und das Grundstück von dort aus betreten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 – 9 C 20.15 –, NVwZ 2017, 1769, 1773, Rn. 39; OVG RP, Urteil vom 9. Februar 2011 – 6 A 11029/10.OVG –, juris, Rn. 74). Entsprechendes gilt auch für in einem Mischgebiet gelegene Grundstücke (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2016 – 6 A 11070/15.OVG –, juris, Rn. 31). Denn die Lage eines Grundstücks in einem Mischgebiet begründet keinen Anspruch darauf, dass jedwede in § 6 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgesehene Nutzung ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 – 9 C 4.05 –, juris, Rn. 23). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das in einem Mischgebiet gelegene Grundstück tatsächlich gewerblich genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006, a.a.O.).

32

Ausgehend von diesen Maßstäben sind die klägerischen Grundstücke von der im Abrechnungsgebiet gelegenen B.-Straße erschlossen. Die Grundstücke liegen in einem Mischgebiet. Auf das Flurstück Nr. 79/7 kann (sogar) über eine Einfahrt unmittelbar hinaufgefahren werden. Zwar besteht entlang der Flurstücke 79/9, 79/8 und 76/2 ein absolutes Halteverbot; dieses steht einem beitragsrechtlichen Erschlossensein der genannten Grundstücke im vorliegenden Fall jedoch nicht entgegen.

33

bb) Bei der Frage, ob bis zur Grenze des Grundstücks herangefahren werden kann, sind straßenverkehrsrechtliche Regelungen zu berücksichtigen (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht OVG RP, Urteil vom 15. September 2009 – 6 A 10172/09.OVG –, n.v., S. 13 UA; HessVGH, Beschluss vom 18. September 2012 – 5 A 1479/12.Z –, juris, Rn. 4). Ein absolutes Halteverbot in der die Erschließung vermittelnden Gemeindestraße schließt grundsätzlich das Erschlossensein und damit eine Beitragspflicht der Grundstücke aus, da es ein Heranfahren bis an die Grenze des Grundstücks untersagt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2010 – 15 A 646/07 –, juris, Rn. 28; OVG Thüringen, Beschluss vom 25. September 2013 – 4 EO 1205/10 –, juris, Rn. 22).

34

Herangefahren im o.g. Sinne werden kann an das Grundstück jedoch auch dann, wenn zum Erreichen des Grundstücks von der Fahrbahn aus noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Gehweg und/oder Radweg bzw. Grünstreifen überquert werden muss, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stellt sich im Einzelfall als unzumutbar dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 – 8 C 59.89 –, juris, Rn. 22; OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 6 A 10321/18.OVG –, juris, Rn. 6).

35

Hiervon ausgehend steht einem Heranfahren ein einseitiges Halteverbot entlang der Grenze der zu Beiträgen herangezogenen Grundstücke dann nicht entgegen, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt werden kann und die Überquerung der Straße zur Erreichung der Grundstücksgrenze wegen der Entfernung nicht im Einzelfall unzumutbar ist (vgl. vgl. SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 5 B 375/15 –, juris, Rn. 22 f.). Dies ist hier der Fall.

36

Nach den Fotos in der Gerichtsakte und den Äußerungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung besteht das absolute Halteverbot in der B.-Straße nur entlang der klägerischen Grundstücke, jedoch nicht auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Dort kann und darf, auch auf Höhe der klägerischen Grundstücke, geparkt werden. Die B.-Straße ist auch nicht derart breit, dass deren Überqueren zum Erreichen der klägerischen Grundstücke unzumutbar wäre.

37

cc) Die klägerischen Grundstücke können von der B.-Straße aus betreten werden. Die entlang der Grundstücksgrenze vorhandene Stützmauer, der Zaun und die Heckenbepflanzung befinden sich im Eigentum des Klägers und stellen damit Hindernisse dar, die er selbst ausräumen kann. Das vorhandene Gefälle zwischen Straße und Grundstück von maximal einem Meter kann zumutbar überwunden werden und stellt kein Erschließungshindernis dar (vgl. für einen Höhenunterschied von 0,75 m zwischen Verkehrsanlage und Anliegergrundstück BVerwG, Urteil vom 27. September 2006, a.a.O., Rn. 25).

38

c) Die Beitragsbescheide sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

39

aa) Für die klägerischen Grundstücke ist zutreffend ein Vollgeschosszuschlag nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 ABS festgesetzt worden. Nach dieser Vorschrift sind der Beitragserhebung für beplante Grundstücke die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde zu legen. Der hier maßgebliche Bebauungsplan lässt für den Bereich der klägerischen Grundstücke zwei Vollgeschosse zu. Aus diesem Grund kommt es – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht darauf an, ob die Grundstücke tatsächlich mit zwei Vollgeschossen bebaut sind.

40

bb) Eine Eckgrundstücksvergünstigung nach § 7 ABS war für die klägerischen Grundstücke nicht zu gewähren, da sie weder von einer nach § 13 ABS verschonten Verkehrsanlage noch von einer weiteren Verkehrsanlage der Abrechnungseinheit erschlossen sind. Die Grundstücke grenzen östlich an die B *** an, bei der es sich um keine Gemeindestraße handelt. Dass der Kläger für die Zufahrt von der B *** auf sein Tankstellengelände eine Sondernutzungsgebühr zahlt, steht der Erhebung wiederkehrender Beiträge nicht entgegen.

41

cc) Die Kammer hat keine Bedenken an der Berechnung des beitragsfähigen Aufwands und des Beitragssatzes.

42

Nach § 3 Abs. 2 ABS i.V.m. § 10a Abs. 2 Satz 1 KAG (a.F.) wird der beitragsfähige Aufwand für die eine Abrechnungseinheit bildende Verkehrsanlage im Abrechnungsgebiet der Ortslage J. nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen in der Ortslage J. gebildet. Weichen nach Ablauf dieses Zeitraums die tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten Aufwendungen ab, ist das Beitragsaufkommen der folgenden Jahre entsprechend auszugleichen (§ 10a Abs. 2 Satz 2 KAG [a.F.]). Voraussetzung für die Beitragserhebung nach diesem Modell ist jedoch, dass im Veranlagungsjahr überhaupt Aufwendungen angefallen sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. Juni 2015 – 6 A 11016/14 –, juris, Rn. 20). Dies ist hier der Fall.

43

Die Beklagte hat ein Bauprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen und die zu erwartenden Investitionsaufwendungen der Beitragserhebung zugrunde gelegt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass ihr hierbei rechtlich relevante Fehler unterlaufen sind. Nach den in der Verwaltungsakte enthaltenen Sachkontenauszügen sind im Veranlagungsjahr 2018 auch tatsächlich Aufwendungen für Verkehrsanlagen in der Ortslage J. angefallen (s. Bl. 83 f. der Verwaltungsakte). Ob alle angefallenen Kosten tatsächlich beitragsfähig sind, muss erst am Ende des von der Beklagten veranschlagten Fünfjahres-Zeitraums festgestellt werden. Aus diesem Grund ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang, ob die im Einzelnen vom Kläger beanstandeten Kosten, bspw. für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, beitragsfähig sind (s. zur Beitragsfähigkeit einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, sofern die Leuchtköpfe ausgetauscht werden, Urteil der Kammer vom 14. Januar 2019 – 4 K 386/18.KO –, juris).

44

II. Die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr 2019 in den Beitragsbescheiden vom 30. September 2019 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Fortsetzungsfeststellungsbegehren des Klägers bleibt somit ebenfalls ohne Erfolg.

45

Nach § 9 Abs. 1 ABS können ab Beginn des Erhebungszeitraumes Vorausleistungen erhoben werden. Die Vorausleistungen werden gemäß § 9 Abs. 2 ABS nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen. Da der Gemeinderat der Beklagten die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2019 beschlossen hatte, konnte die Beklagte entsprechende Vorausleistungen erheben. Dabei hat sie die für das Jahr 2019 zu erwartenden Beiträge zugrunde gelegt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass ihr hierbei Fehler unterlaufen sind. Auf die obigen Ausführungen wird entsprechend verwiesen.

46

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 167 Beschluss

47

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.633,02 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).