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Gericht:VG Trier 8. Kammer
Entscheidungsdatum:07.07.2021
Aktenzeichen:8 K 424/21.TR
ECLI:ECLI:DE:VGTRIER:2021:0707.8K424.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 Abs 2 S 2 Nr 3 LFGB, Art 11 AEUV, Art 69 Abs 1 EGV 607/2009, Art 69 Abs 2 EGV 607/2009, Art 15 EUGrdRCh ... mehr

Zur unionsrechtlichen Verpflichtung, den Stopfen und den Flaschenhals einer Schaumweinflasche mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern mit einer Folie zu umkleiden

Leitsatz

1. Das Gebot in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33 (juris: EUV 2019/33), wonach Stopfen und Flaschenhals von Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern mit einer Folie zu umkleiden sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der damit einhergehende Eingriff in die durch Art. 16 EU-Grundrechte-Charta (juris: EuGrdRCH) geschützte unternehmerische Freiheit ist unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Unionsverordnungsgebers gerechtfertigt. Insbesondere dient das Gebot vor dem Hintergrund der langjährigen Tradition dieser Schaumweinausstattung dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung sowie dem Schutz der Anbieter von Schaumweinen im Sinne eines fairen Wettbewerbs.(Rn.33)(Rn.47)

2. Den durch Art. 37 EU-Grundrechte-Charta (Umweltschutz; juris: EuGrdRCH) Verpflichteten steht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die richterliche Kontrolldichte ist auf eine bloße Vertretbarkeits- bzw. Evidenzprüfung reduziert. Der Unionsverordnungsgeber hat die Belange des Umweltschutzes mit dem Schutz der traditionellen Aufmachung von Schaumweinerzeugnissen und den damit einhergehenden verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten in Ausgleich gebracht.(Rn.91)

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