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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:04.08.2021
Aktenzeichen:8 C 10217/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0804.8C10217.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Nr 5 UmwAÜbk, Art 9 Abs 2 UmwAÜbk, § 2 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwRG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 UmwRG ... mehr

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Leitsatz

1. Die Verbandsklagebefugnis ist nach § 2 Abs. 1 UmwRG nur denjenigen Vereinigungen eingeräumt, die bereits im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 3 UmwRG anerkannt sind (Zugangsvoraussetzung).(Rn.24)

2. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG steht den zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs noch nicht anerkannten Vereinigungen die Verbandsklagebefugnis ausnahmsweise nur dann zu, wenn das Anerkennungsverfahren bereits seit geraumer Zeit anhängig und nicht erst parallel zum Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet worden ist.(Rn.43)(Rn.44)

3. Die Ausgestaltung der Verbandsklagebefugnis in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwRG ist mit den Anforderungen des europäischen Rechts und der Aarhus-Konvention vereinbar.(Rn.51)