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Gericht:VG Trier 7. Kammer
Entscheidungsdatum:28.07.2021
Aktenzeichen:7 L 2446/21.TR
ECLI:ECLI:DE:VGTRIER:2021:0728.7L2446.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 44 Abs 1 BG RP, § 81 Abs 1 S 1 BG RP, § 81 Abs 2 S 3 BG RP, § 79 Abs 2 PersVG RP ... mehr

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung gegenüber einem Beamten; Voraussetzungen für die Anordnung

Leitsatz

1. Eine auf § 81 Abs. 2 S. 3 LBG (juris: BG RP) gestützte Untersuchungsanordnung, die darauf abzielt, Zweifel des Dienstherrn an der vom Beamten angegebenen, vorläufigen krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auszuräumen oder zu bestätigen, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sodass einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu suchen ist.(Rn.5)

2. § 44a S. 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines solchen Eilantrags nicht entgegen, da es keine nachfolgende, angreifbare Sachentscheidung gibt.(Rn.6)

3. Für eine auf § 81 Abs. 2 S. 3 LBG (juris: BG RP) gestützte Untersuchungsanordnung gelten nicht die strengen Begründungserfordernisse, die von der Rechtsprechung für den Fall des § 44 LBG (juris: BG RP) entwickelt wurden. Vielmehr sind an eine solche Anordnung die allgemein an belastende Maßnahmen zu stellenden Anforderungen maßgeblich.(Rn.19)

4. Eine derartige Anordnung kann nicht völlig anlasslos erfolgen. Die erforderlichen Zweifel des Dienstherrn an der Selbsteinschätzung des Beamten, er sei infolge Krankheit dienstunfähig, müssen berechtigt, d.h. nicht aus der Luft gegriffen, sondern durch konkrete Umstände veranlasst sein. Derartige Zweifel können sich etwa aus einem zeitlichen Zusammenhang der Erkrankung mit einer nachteiligen dienstlichen Entscheidung oder aus bestimmten Äußerungen des Beamten ergeben.(Rn.24)

5. Bestehen derartige berechtigte Zweifel, ist die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung im Hinblick auf die besondere Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes in der Regel ermessensgerecht.(Rn.29)