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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Entscheidungsdatum:23.07.2021
Aktenzeichen:10 A 10076/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0723.10A10076.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst e EUV 2016/679, Art 6 Abs 2 EUV 2016/679, Art 6 Abs 3 EUV 2016/679, § 114 Abs 2 GemO RP ... mehr

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die Höhe der Vergütung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit Gemeindebeteiligung

Leitsatz

1. Ein Gemeinderatsmitglied, das insoweit einer Schweigepflicht unterliegt, hat einen Anspruch nach § 33 Abs. 4 GemO (juris: GemO RP) auf Beantwortung seiner Anfrage durch die Oberbürgermeisterin betreffend die jeweilige Höhe und Zusammensetzung der Vergütung der Geschäftsführer von Gesellschaften, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist.(Rn.24)

2. § 90 Abs. 2 GemO begrenzt Inhalt und Umfang des Fragerechts und der korrespondierenden Antwortpflicht nach § 33 Abs. 4 GemO (juris: GemO RP) nicht.(Rn.37)