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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:17.08.2021
Aktenzeichen:5 K 125/21.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2021:0817.5K125.21.NW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 CoronaVV RP 24, § 6 Abs 5 CoronaVV RP 24, § 3 ArbSchG, § 618 BGB, § 106 GewO ... mehr

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung gegenüber der Inhaberin einer Arztpraxis, die notwendigen Hygiene und Schutzmaßnahmen zu beachten (hier: Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter der Praxis und Patienten in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen einen Mindestabstand von 1,5 m bei Wartesituationen sicherzustellen; Aufforderung, das Aufhängen von Plakaten mit dem Inhalt keine Maskenpflicht zu unterlassen). (Rn.44)


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