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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:26.07.2021
Aktenzeichen:5 K 1113/20.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2021:0726.5K1113.20.NW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 LHundG RP 2004, § 1 Abs 1 TranspG RP, § 11 Abs 2 TranspG RP, § 14 Abs 1 Nr 3 TranspG RP, § 16 Abs 1 Nr 2 TranspG RP ... mehr

Kein Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter

Leitsatz

1. Der Halter eines Hundes, dessen Nachbarn sich bei der Verwaltung über den Hund beschwert haben, hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter.(Rn.22)(Rn.23)

2. Bei den Namen der Anzeigeerstatter handelt es sich um personenbezogene Daten, deren Preisgabe § 16 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG (juris: TranspG RP) entgegensteht.(Rn.25)

3. Die Offenbarung des Namens von Hinweisgebern ohne ihre Zustimmung ist geeignet, die Tätigkeit der Ordnungsbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr spürbar zu beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre.(Rn.32)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Unterschriftenliste vorzulegen.

2

Er ist Halter der Hündin „X “. Dabei handelt es sich um eine Hündin der Rasse Cane Corso.

3

Mit Schreiben vom 08. März 2019 wandten sich einige Nachbarn des Klägers an die Beklagte. Sie teilten mit, dass sie den Hund als gefährlich empfänden. Wenn er ausgeführt werde, könne man an ihm kaum vorbeigehen. Dies vor allem, wenn man selbst einen Hund führe. Der Hund des Klägers rege sich sehr auf, belle laut, springe hoch, zerre an der Leine und wolle sich losreißen. Sie seien insbesondere darüber beunruhigt, dass der Hund oft ohne Beaufsichtigung der Eltern von den drei Töchtern der Familie ausgeführt werde, da diese erst 15 Jahre, 13 Jahre und 10 Jahre alt seien. Die Kinder könnten den Hund nicht kontrollieren. Sie hätten auch schon versucht, die Familie freundlich darauf anzusprechen, ob es möglich wäre, den Hund nur in Anwesenheit eines Erwachsenen auszuführen. Dies habe aber nichts bewirkt. Es sei ihnen wichtig, dass überprüft werde, ob es zu verantworten sei, dass die Kinder den Hund alleine ausführten und ob eine Maulkorbpflicht bestehe. Sie baten um vertrauliche Behandlung ihres Anliegens.

4

Mit Schreiben vom 27. März 2019 wies die Beklagte unter Verweis auf das Schreiben der Nachbarn auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet Neustadt hin, sowie auf die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde und ein mögliches privatrechtliches Vorgehen von potentiellen Geschädigten. Dem Kläger wurde empfohlen, seinen Hund nur noch mit Leine und Maulkorb auszuführen. Er dürfe den Hund außerhalb seines befriedeten Besitztums nur von Personen führen lassen, die sowohl physisch als auch psychisch in der Lage seien, den Hund sicher zu führen. Gerade bei der Größe des Hundes sei das umso wichtiger. Sollte er sich nicht an die Empfehlungen halten und es zu einem Vorfall kommen, sei man gezwungen, den Hund als gefährlich einzustufen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

5

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 05. April 2019, dass sein Hund nicht aggressiv sei, sondern im Gegenteil gutmütig, ausgeglichen und kinderfreundlich. Da es sich um einen jungen Hund handele, sei sein Spieltrieb noch sehr ausgeprägt, was von manchen Menschen falsch als Aggression gedeutet werde. Er besuche mit „X….“ jede Woche eine Junghundegruppe. Ihre Ausbildung werde regelmäßig von anerkannten Hundetrainern unterstützt und angeleitet. Seine 11jährige Tochter führe den Hund nie. Die beiden anderen Töchter hätten im Reitverein mit wechselnden, stellenweise unbekannten Pferden jeglicher Rassen und auch mit fremden Hunden Umgang und seien daher erfahren. Er habe vor wenigen Wochen noch ein freundliches Gespräch mit Frau Y….. über seinen Hund geführt. Er gehe stark davon aus, dass die vorliegende Anzeige eine gezielte Gegenreaktion auf einen anhängigen Zivilrechtsstreit sei.

6

Er forderte mit E-Mail vom 11. April 2019 die Beklagte auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beklagt hätten. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Information. Die Nachbarin Frau Y…. habe im Februar 2019 Videoaufnahmen der zwei älteren Töchter beim Ausführen des Hundes gefertigt. Er habe sie daher anwaltlich abgemahnt. Er vermute, dass sie sich bei der Beklagten als „Retourkutsche“ beklagt habe. Die beantragte Information könne daher auch im anhängigen Verfahren relevant sein. Er bat zudem um Mitteilung, ob Frau Y….. Mitarbeitern der Beklagten das Video seiner Töchter gezeigt habe.

7

Letzteres wurde von der Beklagten in einer E-Mail vom 12. April 2019 verneint. In derselben E-Mail führte die Beklagte aus, die ausführliche Gegendarstellung des Klägers vom 05. April 2019 sei zur Akte genommen worden. Der Inhalt könne nachvollzogen werden. Es sei auch kein Verfahren gegen den Kläger als Halter eingeleitet worden, sondern er habe lediglich ein Informationsschreiben erhalten. Das zivilrechtliche Verfahren hinsichtlich der Videoaufnahmen stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 27. März 2019, da es dort nicht erwähnt werde. Die Unterschriftenliste könne daher nicht zugänglich gemacht werden.

8

Auf nochmalige Nachfrage erklärte die Beklagte mit E-Mail vom 17. Juni 2019, das Informationsschreiben vom 27. März 2019 fuße nicht auf Videoaufzeichnungen, sondern auf dem Schreiben vom 08. März 2019, das seinerseits auch keinen Bezug zu einer Videoaufnahme aufweise. Die Videoaufnahmen stünden daher mit dem hiesigen Verfahren nicht in Zusammenhang. Am nächsten Tag übermittelte die Beklagte dem Kläger das Schreiben vom 08. März 2019, wobei die Unterschriften geschwärzt wurden.

9

Hiergegen legte der Kläger am 20. April 2020 Widerspruch ein. Es handele sich bei der Versagung der begehrten Auskunft um einen Verwaltungsakt. Sein rechtliches Interesse an der Unterschriftenliste bestehe darin, dass er herausfinden wolle, ob Frau Y…. den Nachbarn, die unterschrieben hätten, Videoaufnahmen von seinen Töchtern gezeigt habe. Der entsprechende Zivilrechtsstreit sei vergleichsweise beendet worden. Es habe aber letztlich nicht geklärt werden können, ob Frau Y….. tatsächlich Videoaufnahmen gefertigt habe oder nicht. Da Frau Y….. auch in Zukunft Aufnahmen seiner Töchter anfertigen könnte, sei es wichtig, zu wissen, ob sie den Unterzeichnern des Schreibens vom 08. März 2019 Videos gezeigt habe. Damit sei dann bewiesen, dass sie tatsächlich Videoaufnahmen gefertigt habe, die sie entsprechend der Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich auch zu löschen hätte.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 04. November 2020 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Unterschriftenliste. Die Erwartung, es müsse Videoaufnahmen seiner Kinder geben, sei unbestimmt und nicht belegt. Überdies sei das deswegen geführte Zivilverfahren bereits vergleichsweise beendet. Soweit der Kläger befürchte, die Nachbarin könne auch in Zukunft Videoaufnahmen fertigen, sei kein Zusammenhang mit der Unterschriftenliste erkennbar. Der Herausgabe der Liste stehe auch § 14 Abs. 1 Nr. 3 Landestransparenzgesetz entgegen, wonach ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen sei, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde. Die Beklagte sei als Ordnungsbehörde für die Gefahrenabwehr zuständig. Um ihre Aufgabe effektiv erfüllen zu können, sei sie auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Solche Hinweise erfolgten in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart werde. Das zeige sich auch im vorliegenden Fall, in dem die Hinweisgeber ausdrücklich erklärt hätten, dass ihre Mitteilung vertraulich behandelt werden solle. Würden die Namen offenbart, würde das die Tätigkeit der Beklagten spürbar beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben.

11

Der Kläger hat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 14. November 2020 am 14. Dezember 2020 Klage erhoben.

12

Er vertieft seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, es gebe kein schützenswertes rechtliches Interesse daran, anonym Anzeigen gegen Dritte stellen zu können. So ergebe sich im Bereich des Strafrechts ein umfassendes Akteneinsichtsrecht aus § 147 StPO. Dass Anzeigeerstatter in Strafverfahren anonymisiert würden, komme so gut wie nie vor. Die Verweigerung der Mitteilung, wer Anzeige erstattet habe, verletze auch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Nur mit dem Wissen um die Person des Anzeigenden sei eine effektive Verteidigung möglich, da dann eventuell auch auf persönliche Abneigungen hingewiesen werden könne. Eine effektive Verteidigung gegen den hier im Raum stehenden Vorwurf des Verstoßes gegen das Landeshundegesetz sei nur möglich, wenn er wisse, wer den Verstoß angezeigt habe. Er müsse, sollte es in Zukunft auch nur zu dem kleinsten Vorfall mit dem Hund kommen, mit einschneidenden Maßnahmen rechnen, weil das Schreiben vom 08. März 2019 in den Akten vermerkt sei. Wenn er die Namen der Anzeigenden kenne, könne er diese fragen, ob sie tatsächlich selbst Beobachtungen gemacht hätten oder ob sie von Frau Y…. zur Leistung der Unterschrift überredet worden seien. So könne er die Vorwürfe ggf. aus der Welt schaffen. Es gebe auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Anzeigenden wider besseren Wissens bzw. leichtfertig falsche Angaben gemacht hätten, denn weder sei sein Hund aggressiv, noch hätten seine beiden älteren Töchter Probleme beim sicheren Führen des Hundes noch führe seine jüngste Tochter den Hund überhaupt.

13

Er beantragt,

14

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Juni 2019 und des Widerspruchsbescheids vom 04. November 2020 die begehrte Unterschriftenliste aus dem Schreiben vom 08. März 2019 in nicht-anonymisierter Form vorzulegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt nichts weiter vor.

18

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

19

Über die Klage konnte nach § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Beteiligten mit einer derartigen Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

20

Die zulässige Verpflichtungsklage ist in der Sache unbegründet.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vorlage der Unterschriftenliste aus dem Schreiben vom 08. März 2019 in nicht-anonymisierter Form. Der Bescheid vom 17. Juni 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 04. November 2020 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 5 VwGO).

22

1. Ein Anspruch des Klägers auf Vorlage des Schreibens vom 08. März 2019 in nicht-anonymisierter Form ergibt sich zunächst nicht aus § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – i.V.m. § 7 Abs. 1 Landeshundegesetz – LHundG –. Der Kläger trägt zwar vor, er befürchte in Zukunft Nachteile aufgrund des Umstandes, dass die Anzeige mit der Unterschriftenliste bei der Beklagten aktenkundig ist, da im Falle einer weiteren Anzeige Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 LHundG gegen ihn angeordnet werden könnten. Das in § 29 VwVfG eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht aber grundsätzlich nur während des laufenden Verfahrens (BVerwG, Urteil vom 04. September 2003 – 5 C 48/02 –, Rn. 27, juris). Das Verwaltungsverfahren ist vorliegend bereits abgeschlossen, denn die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 12. April 2019 mitgeteilt, dass keine Maßnahmen nach dem LHundG gegen ihn eingeleitet würden und dass der Vorgang mit seiner Stellungnahme vom 05. März 2019 abgeschlossen wurde.

23

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Schreibens vom 08. März 2019 in nicht-anonymisierter Form aus §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 5 Abs. 2, 11 Abs. 2 Landestransparenzgesetz – LTranspG –.

24

Das LTranspG vermittelt jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei sind amtliche Informationen nach der Legaldefinition in § 5 Abs. 2 LTranspG alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen einer Behörde. Dieser Definition unterfällt auch die vorliegende Verfahrensakte. Es schadet auch nicht, dass der Kläger seinen Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akte zunächst nicht explizit auf §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 5 Abs. 2, 11 Abs. 2 LTranspG gestützt hat, denn eine Verpflichtung zur Nennung der Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem LTranspG nicht. Es reicht gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG aus, wenn der Antragsteller eindeutig identifiziert werden kann und die begehrten Informationen hinreichend bestimmt sind. Beides ist vorliegend der Fall.

25

1.1. Allerdings steht dem Anspruch des Klägers der Ausschlussgrund des § 16 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG entgegen. Demnach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart würden, es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

26

Bei den Namen und Unterschriften auf dem Schreiben vom 08. März 2019 handelt es sich um personenbezogene Daten, denn "personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 17. Juli 2020 – 4 K 101/20.NW –, Rn. 19, juris). Da das LTranspG selbst keine Definition der personenbezogenen Daten enthält, ist insoweit auf die in der Datenschutzgrundverordnung enthaltene Definition zurückzugreifen.

27

Die Betroffenen haben weder in die Preisgabe ihrer Namen an den Kläger eingewilligt, noch ist die Offenbarung durch Rechtsvorschrift erlaubt. Ebenso wenig besteht ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe an den Kläger. Gemäß § 17 LTranspG sind im Rahmen der nach § 16 vorzunehmenden Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Anspruch auf Informationszugang nach Maßgabe der in § 1 genannten Zwecke zu berücksichtigen. Als Zwecke des Auskunftsrechts nach dem LTranspG nennt § 1 LTranspG die Vergrößerung der Transparenz und Offenheit der Verwaltung, die Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft, die Verbesserung der Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger, die Erhöhung der Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und die Förderung der Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe.

28

Der Kläger hat hier schon gar kein öffentliches, sondern lediglich ein privates Interesse an der Herausgabe der Information geltend gemacht.

29

1.2. Überdies steht dem Anspruch des Klägers auch der Ausschlussgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG entgegen. Demnach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden, beeinträchtigen würde.

30

An eine "Beeinträchtigung" der öffentlichen Sicherheit sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Eine solche liegt vor, wenn nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut konkret zu erwarten sind. Dies gilt erst Recht, wenn die behördliche Tätigkeit dem Schutz gewichtiger Rechtsgüter – wie im vorliegenden Fall dem Schutz von Leib und Leben vor Gefahren, die von potentiell gefährlichen Hunden ausgeht – dient.

31

Es würde die Funktionsfähigkeit der Beklagten im Bereich der Gefahrenabwehr beeinträchtigen, wenn der Name des Hinweisgebers offenbart würde. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Beklagte seiner Funktion im Bereich des Ordnungsrechts überhaupt nicht mehr gerecht werden könnte, also die Arbeit in diesem Bereich im Ganzen "lahm gelegt" würde. Nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Stellen sind vielmehr schon dann gegeben, wenn deren Tätigkeit erschwert wird (VG Minden, Urteil vom 26. August 2019 – 10 K 9520/17 –, Rn. 35, juris).

32

Im Bereich der Gefahrenabwehr sind die Behörden vielfach auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um Ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Derartige Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, indem sie die behördliche Aufmerksamkeit auf Verdachtsfälle lenken. Solche Hinweise erfolgen in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart wird. Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall, da die Hinweisgeber sogar explizit um Vertraulichkeit gebeten haben. Die Offenbarung des Namens von Hinweisgebern ohne ihre Zustimmung ist geeignet, die Tätigkeit der Beklagten im Bereich der Gefahrenabwehr spürbar zu beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 03. August 2011 – 20 F 23.10 –, Rn. 9, juris; vom 01. Dezember 2015 – 20 F 9/15 –, Rn. 8, juris; vom 15. März 2019 – 20 F 7.17 –, Rn. 8, juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 1998 – VGH B 5/98 –, Rn. 21, juris).

33

Dementsprechend steht § 14 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG der Offenbarung des Namens eines Hinweisgebers, der sich hiermit nicht einverstanden erklärt hat, grundsätzlich entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob ausdrücklich um Vertraulichkeit gebeten oder Vertraulichkeit ausdrücklich zugesichert wurde und grundsätzlich auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt der in einem Hinweis enthaltenen Angaben. Behörden sind aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr verpflichtet, allen vom Ansatz her sachlich begründeten Hinweisen nachzugehen. So kann ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung zunächst dann bestehen, wenn die Angaben des Informanten zutreffend sind. Die Gründe dafür können vielfältiger Natur sein. Zu denken ist im vorliegenden Zusammenhang etwa daran, dass der Informant befürchtet, etwaigen Anfeindungen (auch unterhalb der Schwelle der körperlichen Gewalt) durch den Kläger ausgesetzt zu werden. Die Anonymität des Hinweisgebers muss aber auch dann gewahrt bleiben, wenn sich ein Hinweis nach Abschluss der behördlichen Ermittlungen als unzutreffend herausstellen sollte. Der Vertraulichkeitsschutz entfällt nur dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hinweisgeber die Behörde wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch informiert hat (VG Minden, Urteil vom 26. August 2019 – 10 K 9520/17 –, Rn. 39 - 41, juris). Solche Anhaltspunkte vermag die Kammer hier nicht zu erkennen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Beschluss

36

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).