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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:26.07.2021
Aktenzeichen:5 K 1113/20.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2021:0726.5K1113.20.NW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 LHundG RP 2004, § 1 Abs 1 TranspG RP, § 11 Abs 2 TranspG RP, § 14 Abs 1 Nr 3 TranspG RP, § 16 Abs 1 Nr 2 TranspG RP ... mehr

Kein Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter

Leitsatz

1. Der Halter eines Hundes, dessen Nachbarn sich bei der Verwaltung über den Hund beschwert haben, hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter.(Rn.22)(Rn.23)

2. Bei den Namen der Anzeigeerstatter handelt es sich um personenbezogene Daten, deren Preisgabe § 16 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG (juris: TranspG RP) entgegensteht.(Rn.25)

3. Die Offenbarung des Namens von Hinweisgebern ohne ihre Zustimmung ist geeignet, die Tätigkeit der Ordnungsbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr spürbar zu beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre.(Rn.32)