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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:02.08.2021
Aktenzeichen:6 C 11564/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0802.6C11564.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 S 2 KAG RP, § 7 Abs 7 KAG RP

Gebührenrechtliche Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner

Leitsatz

Sieht eine Gebührensatzung eine gesamtschuldnerische Haftung von Miteigentümern oder mehreren aus gleichem Grund Berechtigten für Gebührenschulden vor, besteht keine Verpflichtung des Satzungsgebers, hiervon die Eigentümer von Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes auszunehmen und für sie eine lediglich persönliche Haftung zu begründen.(Rn.12)