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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:04.08.2021
Aktenzeichen:2 B 10820/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0804.2B10820.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 1 S 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der einstweiligen Anordnung

Leitsatz

1. Um den Bewerbungsverfahrensanspruch des in einer Bewerberkonkurrenz unterlegenen Beamten im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichern, reicht die vorläufige Freihaltung nur einer Planstelle regelmäßig aus. Die exklusive Freihaltung einer weiteren Stelle für den unterlegenen Bewerber führt zum Wegfall eines Anordnungsgrundes hinsichtlich weiterer Freihaltungen von Beförderungsstellen, weil sie dem Bewerber eine hinreichend sichere Rechtsposition vermittelt und damit die Gefahr der Vereitelung von Primärrechtsschutz beseitigt.(Rn.3)

2. Ein auf vorläufige Unterlassung der Beförderung sämtlicher Mitbewerber gerichteter Rechtsschutzantrag stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Beförderung sämtlicher Mitbewerber den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt. Der Angriff auf eine größere Zahl von beabsichtigten Ernennungen von Mitbewerbern dient in einem solchen Fall ersichtlich nicht der Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des nicht ausgewählten Beamten, sondern soll erkennbar Druck auf den Dienstherrn ausüben (im Anschluss an BVerwGE 145, 112).(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 11. Juni 2021, Az: 5 L 425/21.KO, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Mai 2021 wird hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 und 2 aufgehoben.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

1

I. Nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist ein Beiladungsbeschluss, auch wenn er von der Vorinstanz erlassen wurde, von Amts wegen aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – für ihn nicht mehr vorliegen. In einem solchen Fall ist auch die höhere Instanz berechtigt und verpflichtet, die prozessrechtlichen und materiellen Wirkungen für in ein verwaltungsgerichtliches Streitverfahren ohne eigenes Zutun einbezogene Dritte ex nunc zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 – 2 C 25.82 –, BVerwGE 72, 165 [166]; Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 104.15 –, juris Rn. 1; HessVGH, Beschluss vom 12. November 2004 – 6 TJ 875/04 –, juris Rn. 3; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 27. Aufl. 2021, § 65 Rn. 40; Hoppe, in: Eyermann [Hrsg.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 31; Schneider, in: Gärditz [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2018, § 65 Rn. 12; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 170; Kintz, in: Posser/Wolff [Hrsg.], Beck’scher Online Kommentar VwGO, Stand April 2021, § 65 Rn. 29; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], VwGO, Loseblattkomm., Stand Februar 2021, § 65 Rn. 34).

2

Hiervon ausgehend ist der Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Mai 2021 von Amts wegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Denn die Voraussetzungen einer Beiladung lagen bei den Beigeladenen zu 1 und 2 zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (1.) nicht vor. Sie sind auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben (2.)

3

1. Die Beiladungen der im Tenor genannten Beigeladenen waren schon zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung offensichtlich nicht notwendig im Sinne von § 65 Abs. 1 und 2 VwGO, um den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers im Hinblick auf die am 16. Dezember 2020 in der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ausgeschriebenen drei Beförderungsstellen nach A 13 Landesbesoldungsordnung – LBesO – (Gewerberätin/Gewerberat) zu sichern. Um den Bewerbungsverfahrensanspruch des in einer Bewerberkonkurrenz unterlegenen Beamten zu sichern, reicht die vorläufige Freihaltung nur einer Stelle regelmäßig aus. Denn bereits die exklusive Freihaltung einer weiteren Stelle für den unterlegenen Bewerber führt zum Wegfall eines Anordnungsgrundes hinsichtlich weiterer Freihaltungen von Beförderungsstellen, weil sie dem Bewerber eine hinreichend sichere Rechtsposition vermittelt und damit die Gefahr der Vereitelung des Primärrechtsschutzes beseitigt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. September 2017 – 6 CE 17.1220 –, juris). Dies erschließt sich zwanglos aus der naheliegenden Überlegung, dass einem Beamten immer nur eine Planstelle übertragen werden kann. Für die vom Antragsteller dennoch verlangte Freihaltung nicht nur einer, sondern sämtlicher Beförderungsplanstellen für die in Streit stehende Beförderungsrunde fehlt es folglich an einem Anordnungsgrund.

4

Von diesem Grundsatz sind je nach Lage des Falles vornehmlich in drei Konstellationen Ausnahmen zu machen: Zum einen verlangt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG –, Art. 124 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – die Freihaltung zusätzlicher Beförderungsstellen, wenn aufgrund von Einwendungen gegen das jeweils angewandte Beurteilungs- und/oder Beförderungsverfahren nicht sicher ist, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine etwa erforderliche Wiederholung des Auswahlverfahrens stattzufinden hat. Auch wenn sich mehrere in einer Beförderungskonkurrenz unterlegene Beamte gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn wenden (oder dies angekündigt haben) kann es notwendig sein, jedenfalls so viele Beförderungsstellen freizuhalten wie (potenzielle) Antragsteller in den anhängigen (oder zu erwartenden) verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vorhanden (oder zu erwarten) sind.

5

Abgesehen von diesen – hier ersichtlich nicht vorliegenden – Fällen sind auch dann mehrere Stellen freizuhalten, wenn aufgrund qualifizierter Einwendungen gegen die dienstlichen Beurteilungen von mehr als einem für die Beförderung ausgewählten Konkurrenten nicht sicher ist, welcher dieser Bewerber bei einer etwa erforderlichen Wiederholung des Auswahlverfahrens gegenüber dem jeweiligen Antragsteller – bei einer inzidenten Überprüfung der Beurteilungen der in Frage kommenden Bewerber – als schlechter geeignet anzusehen wäre.

6

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt auch dieser Ausnahmefall offensichtlich nicht vor. Denn die beiden im Tenor genannten Beigeladenen sind nicht nur evident besser als der Antragsteller, sondern auch besser als der Beigeladene zu 3 beurteilt worden. Daher reicht die Freihaltung der nach dem Besetzungsvermerk vom 31. März 2021 für den Beigeladenen zu 3 vorgesehenen Planstelle aus, um den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers im Fall seines Obsiegens abzusichern. Nur im Verhältnis zu diesem Beigeladenen muss überprüft werden, ob der Antragsteller nach dem Ergebnis seiner dienstlichen Beurteilung als der geeignetere Bewerber für die Übertragung der Beförderungsstelle anzusehen ist. Ob seine diesbezüglich erhobenen Rügen tatsächlich zutreffen, ist im weiteren Beschwerdeverfahren zu klären. Hierfür reicht die Freihaltung einer Planstelle aus.

7

2. Die vom Antragsteller erst nach Ergehen des Beiladungsbeschlusses vorgetragene und so gleichsam „nachgeschobene“ Argumentation, bestimmte Formulierungen in den Einzelbegründungen zu den vergebenen Leistungsmerkmalen bei den Beigeladenen zu 1 und 2 ließen bei diesen Beamten auch eine niedrigere Bewertung zu, trägt seine – auch sonst nicht weiter substantiierte – Rechtsbehauptung, jeder dieser beiden Beigeladenen sei zu Unrecht mit der Stufe 1 („Merkmal wird in jeder Hinsicht in besonders herausragender Weise erfüllt“) bzw. mit der höchsten Befähigungsstufe („besonders stark ausgeprägt“) beurteilt worden, schon auf dem ersten Blick erkennbar nicht. Vielmehr setzt der Antragsteller insofern nur seine eigene Bewertung der Leistungen der beiden Kollegen in nicht zulässiger Weise an diejenige der – hierzu allein berufenen – Beurteiler.

8

a) Wie konstruiert die vom Antragsteller gegen die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 1 und 2 vorgetragenen Rügen sind, zeigt sich deutlich bei einer Auswertung der Begründungen zu den Einzelmerkmalen. So wird beispielsweise die dem Beigeladenen zu 1 in dem Leistungsmerkmal „Arbeitsqualität“ vergebene Höchstnote von den Beurteilern wie folgt begründet:

„Arbeitet besonders sorgfältig und gründlich. Arbeitsergebnisse sind hervorragend verwendbar. Vorschriften werden immer in Form und Inhalt vorbildhaft beachtet.“

9

Das Leistungsmerkmal „Arbeitsmenge“ wird in Bezug auf die vergebene Höchstnote so erläutert:

„Bearbeitet eine außergewöhnlich hohe Arbeitsmenge, auch bei neuen Aufgaben und besonders anspruchsvollen Fragestellungen.“

10

Schließlich wird das Leistungsmerkmal „Kommunikation/Interaktion“ wie folgt plausibilisiert:

„Kooperiert außerordentlich gut mit Kolleg/inn/en. Verhalten gegenüber anderen Personen stets vorbildlich.“

11

Nachvollziehbar dargelegt werden schließlich auch die von den Beurteilern vergebenen Spitzenbewertungen in den Befähigungsmerkmalen des Beigeladenen zu 1. So findet sich beispielsweise zu dem Merkmal „Sachkompetenz“ folgende Begründung:

„Erfasst auch schwierigste und häufig wechselnde Sachverhalte schnell und sehr treffsicher. Besitzt auch bei sehr großen und sehr schwierigen Sachzusammenhängen besonders schnell den erforderlichen Überblick.“

12

Zu dem Befähigungsmerkmal „Organisationsfähigkeit“ findet sich in Bezug auf die vergebene Höchstnote folgende Einzelbegründung:

„Hervorragende, sehr konsequente Planung und Organisation des Aufgabenbereichs und der durchzuführenden Arbeitsschritte, findet optimale Lösungen. Führt seine Arbeit äußerst rationell und besonders zielstrebig durch. Erarbeitet selbstständig vorbildliche EDV-Lösungen."

13

Das Befähigungsmerkmal „Selbstkompetenz/Personale Kompetenz“ wird hinsichtlich der vergebenen Höchstnote derart plausibilisiert:

„Entwickelt stets eigene, sehr gute Ideen und bringt sie zur Problemlösung in die Arbeit ein. Verliert auch bei stärkster Belastung und in schwierigen Lagen nicht den Überblick. Entscheidet sehr schnell und äußerst sicher. Sehr ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein. Erkennt stets die volle Tragweite und Bedeutung seines Handelns und ist sich in besonderem Maße seiner Verantwortung bewusst. Steht für sein Handeln uneingeschränkt und selbstsicher ein.“

14

Das Befähigungsmerkmal „Kommunikationsfähigkeit“ wird in Bezug auf die vergebene Höchstnote so erläutert:

„Kann mit Menschen außerordentlich gut Kontakt aufnehmen und halten und sich auf unterschiedliche Gesprächssituationen und Gesprächspartner einstellen. (…) Berät auch in Konfliktfällen hervorragend.“

15

Die vergebene Höchstnote im Befähigungsmerkmal „Konflikt- und Kritikfähigkeit“ wird wie folgt begründet:

„Bewältigt unvermeidbare Auseinandersetzungen stets konstruktiv. Kritisiert stets konstruktiv und ist in der Lage, kritisiertes Verhalten zu überprüfen. Kann mit Menschen außerordentlich gut Kontakt aufnehmen und halten, unabhängig von deren aktueller Lebenssituation, die regelmäßig erkannt und berücksichtigt wird.“

16

Insgesamt werden durch diese verbalen Umschreibungen die von den Beurteilern vergebenen Höchstnoten des Beigeladenen zu 1 hinreichend plausibilisiert; die vom Antragsteller dagegen erhobenen Einwände sind vor diesem Hintergrund so fernliegend, dass ein weiterer Verbleib des Beigeladenen in dem gerichtlichen Eilverfahren unter keinen denkbaren Umständen gerechtfertigt ist.

17

b) Ebenfalls konstruiert und gleichsam „ins Blaue hinein“ erhoben sind die Anwürfe des Antragstellers gegen die hervorragenden Bewertungen in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 2. So begründen die Beurteiler die diesem Beamten beispielsweise in dem Leistungsmerkmal „Arbeitsqualität“ vergebene Höchstnote wie folgt:

„Auch bei komplexen Sachverhalten sind die Arbeitsergebnisse stets hervorragend. Die Beachtung von Vorschriften, Termin- und Formgerechtigkeit sind dabei selbstverständlich.“

18

Das Leistungsmerkmal „Arbeitsmenge“ wird in Bezug auf die vergebene Höchstnote so erläutert:

„Der Umfang der geleisteten Arbeit ist unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeit der Fälle enorm. Komplexe Fälle im Bereich 1 werden häufig zusätzlich ohne eine direkte Zuständigkeit zur vollsten Zufriedenheit erledigt.“

19

Schließlich wird das Leistungsmerkmal „Kommunikation/Interaktion“ wie folgt plausibilisiert:

„Das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Behörden ist stets vorbildlich. Er hat immer ein offenes Ohr für die Mitarbeiter und steht Ihnen mit Rat und Tat auch als stellvertretender Bereichsleiter zur Seite.“

20

Nachvollziehbar erläutert werden schließlich auch die höchsten Bewertungen in den Befähigungsmerkmalen des Beigeladenen zu 2. So findet sich beispielsweise zu dem Merkmal „Fachkompetenz“ folgende Begründung:

„In allen die Gewerbeaufsicht betreffenden Bereichen des Emissionsschutzes hervorragendes Fachwissen. Bei allen Vorgängen mit besonderer temporärer Relevanz arbeitet er sich äußerst schnell und in der notwendigen Tiefe in die Materie ein, um eine stets fundierte und zielorientierte Aufgabenerledigung sicherzustellen.“

21

Das Befähigungsmerkmal „Selbstkompetenz/Personale Kompetenz“ wird in Bezug auf die vergebene Höchstnote so plausibilisiert:

„Herr W zeichnet sich durch ein hohes Verantwortungsbewusstsein und eine hohe Verantwortungsbereitschaft aus. Er handelt äußerst selbstständig und trifft klare und stets nachvollziehbare Entscheidungen. Bei aller Selbstständigkeit ist er sich im Einzelfall über die Tragweite und Bedeutung auch über die Referatsgrenzen hinweg bewusst und handelt entsprechend.“

22

c) Sämtliche der vorstehend auszugsweise zitierten Erläuterungen der Beurteiler der Beigeladenen zu 1 und 2 machen die von ihnen für diese beiden Beamten jeweils vergebenen Noten für Außenstehende einsichtig und plausibel. Der Vortrag des Antragstellers, die Vergabe von 15 Punkten bzw. der höchsten Befähigungsstufen sei bei diesen beiden Mitbewerbern nicht gerechtfertigt, ist aus diesen Gründen nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die Beurteiler mit der jeweils vergebenen Punktzahl (15 Punkte) noch nicht einmal die maximal mögliche Punktzahl (16 Punkte) ausgeschöpft haben.

23

Nach alledem werden die von den Beigeladenen zu 1 und 2 erbrachten Leistungen zu Recht um eine ganze Notenstufe besser als die vom Antragsteller erbrachten Leistungen bewertet. Gleiches gilt hinsichtlich der Befähigungsmerkmale, die fast durchweg eine Notenstufe besser als diejenigen des Antragstellers ausfallen. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners steht danach in Bezug auf diesen beiden Bewerber so offensichtlich mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 Beamtenstatusgesetz in Einklang, dass sich eine weitere Verzögerung der Beförderung dieser Beamten nicht mehr vertreten lässt.

24

Der Aufhebung des Beiladungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der im Tenor genannten Beigeladenen stehen auch nicht die vom Antragsteller erhobenen Rügen gegen die Rechtmäßigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung entgegen. Denn insofern reicht die Freihaltung der Stelle für den in der Beförderungsreihung letztplatzierten Konkurrenten (der Beigeladene zu 3) unter Rechtschutzgesichtspunkten – wie eingangs dargelegt – aus.

25

3. Das entgegenstehende Prozessverhalten des Antragstellers, das von ihm im Schriftsatz vom 29. Juli 2021 unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 25. Mai 2021 nochmals gerechtfertigt wird, ist zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht erforderlich. Der auf vorläufige Unterlassung der Beförderung sämtlicher Mitbewerber gerichtete Rechtsschutzantrag stellt sich vielmehr als rechtsmissbräuchlich dar, weil von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Beförderung aller drei Beigeladenen den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzen könnte. Der Angriff auf eine größere Zahl von beabsichtigten Ernennungen von Mitbewerbern dient ersichtlich nicht der Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, sondern soll erkennbar Druck auf den Antragsgegner ausüben (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, BVerwGE 145, 112, Rn. 20). Auch unter der vom Antragsteller nunmehr hervorgehobenen Einbeziehung der Quotierung fehlt es insofern an einem Anordnungsgrund für die Freihaltung von drei Planstellen.

26

Da eine rückwirkende Einweisung in eine Beförderungsstelle nur mit einer Wirkung von drei Monaten, im vorliegenden Fall also nur bis spätestens zum Ablauf des 17. August 2021, möglich ist (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 2 Landeshaushaltsordnung) und der Senat aus gerichtsinternen Gründen derzeit gehindert ist, über die Beschwerde des Antragsgegners kurzfristig zu entscheiden, sind die nach Ergehen des Beiladungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz für die im Tenor genannten Beigeladenen eingetretenen negativen Wirkungen, die insgesamt einer faktischen Beförderungssperre für sämtliche zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen nach A 13 LBesO gleichkommt, nicht anders zu beseitigen.

27

II. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).