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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:04.08.2021
Aktenzeichen:2 B 10820/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0804.2B10820.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 1 S 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der einstweiligen Anordnung

Leitsatz

1. Um den Bewerbungsverfahrensanspruch des in einer Bewerberkonkurrenz unterlegenen Beamten im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichern, reicht die vorläufige Freihaltung nur einer Planstelle regelmäßig aus. Die exklusive Freihaltung einer weiteren Stelle für den unterlegenen Bewerber führt zum Wegfall eines Anordnungsgrundes hinsichtlich weiterer Freihaltungen von Beförderungsstellen, weil sie dem Bewerber eine hinreichend sichere Rechtsposition vermittelt und damit die Gefahr der Vereitelung von Primärrechtsschutz beseitigt.(Rn.3)

2. Ein auf vorläufige Unterlassung der Beförderung sämtlicher Mitbewerber gerichteter Rechtsschutzantrag stellt sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Beförderung sämtlicher Mitbewerber den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt. Der Angriff auf eine größere Zahl von beabsichtigten Ernennungen von Mitbewerbern dient in einem solchen Fall ersichtlich nicht der Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des nicht ausgewählten Beamten, sondern soll erkennbar Druck auf den Dienstherrn ausüben (im Anschluss an BVerwGE 145, 112).(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 11. Juni 2021, Az: 5 L 425/21.KO, Beschluss

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