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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:21.07.2021
Aktenzeichen:7 B 11124/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2020:1029.7B11124.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 RVG, § 16 Nr 5 RVG, § 162 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO

Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und  Abänderungsverfahren nach § 80 Abs.7 VwGO - Anwaltswechsel

Leitsatz

1. Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass diejenigen Kosten (Gebühren und Auslagen), die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nicht geltend gemacht werden können und daher auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entspricht und der Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens dem Grunde nach zu tragen hat. (Rn.3)


2. Der Erstattungsanspruch eines anderen (weiteren) Rechtsanwalts, der für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragt wurde, ist ausgeschlossen, wenn kein Anwaltswechsel geboten war, weil die Gegenseite anderenfalls mit Kosten belastet würde, die sie ohne Anwaltswechsel nicht zu tragen hätte.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JurBüro 2021, 480-481 (Leitsatz und Gründe)