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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 11. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2021
Aktenzeichen:11 B 10831/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0712.11B10831.21.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 Abs 1 BDG, § 63 Abs 1 S 1 BDG, § 63 Abs 1 S 2 BDG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 83 S 1 VwGO

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses der Berufungsinstanz

Leitsatz

1. Wird ein Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen nach Abschluss der Berufungsinstanz gestellt, so ist das Bundesverwaltungsgericht das für die Entscheidung über diesen Antrag berufene Gericht.(Rn.3)

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses der Berufungsinstanz ist bei einem Hauptsacheverfahren, bei dem im Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden ist, die Nichtabhilfeentscheidung des Berufungsgerichts über die zuvor eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde.(Rn.4)

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