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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.04.2021
Aktenzeichen:8 B 11636/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0419.8B11636.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 S 3 BImSchV 4, § 37 Abs 2 S 3 BauGB, § 4 Abs 1 S 2 BImSchG, § 83 Abs 4 S 1 Halbs 2 BauO RP, § 7 Abs 1 UVPG ... mehr

Nachbarrechtsschutz gegen Erweiterung der Lagermenge für Gefahrstofflager der US-Streitkräfte; Erfordernis eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsatz

1. Die Umnutzung eines Gebäudes der US-Streitkräfte zum Zweck der Lagerung von Gefahrstoffen für unmittelbare militärische Aufgaben unterliegt nicht der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, weil das Vorhaben keinen gewerblichen Zwecken dient und es sich nicht um eine wirtschaftliche Unternehmung handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4)).(Rn.26)

2. Bauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht einer Zulassungsentscheidung der Oberen Bauaufsichtsbehörde, sofern sie UVP- oder UVP-vorprüfungspflichtig sind (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO RP (juris: BauO RP)). Zur bloß verwaltungsinternen Bedeutung der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB für betroffene Nachbarn in diesem Fall.(Rn.18)

3. Die präventive Kontrolle nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO RP (juris: BauO RP ist auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beschränkt.(Rn.18)

4. Eine Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen) enthaltenen Rücksichtnahmegebots wegen des mit einem Gefahrstofflager verbundenen Störfallrisikos ist – vorbehaltlich abweichender Anhaltspunkte – dann hinreichend sicher auszuschließen, wenn ein Wohnhausgrundstück jenseits des nach dem Störfallrecht gebotenen Achtungsabstands liegt (hier: höchstens 1.450 m).(Rn.34)

5. Auch Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (juris: UmwAÜbk) i.V.m. Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta (juris: EUGrdRCh) vermittelt einem Nachbarn keinen subjektiven Anspruch auf Beachtung jedweder objektiv-rechtlichen Vorschrift des Umweltrechts.(Rn.60)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2021, 1269-1277 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 9. Dezember 2020, Az: 4 L 988/20.NW, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den der Beigeladenen – auftretend in Verfahrens- und Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika – erteilten Zustimmungsbescheid nach § 83 Abs. 4 Landesbauordnung – LBauO – für ein Bauvorhaben der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Zustimmung betrifft das Grundstück Flurst.-Nr. 3693/2 in der Gemarkung Lingenfeld, das innerhalb eines umzäunten militärischen Sicherheitsbereichs der US-Streitkräfte (sog. Germersheim Army Depot) liegt. Dort betreiben diese durch die Defense Logistics Agency (im Folgenden DLA) u.a. das streitgegenständliche Lagergebäude 7915 zur Lagerung von Gefahrstoffen. Hierfür wurde am 2. Mai 2012 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, die die Lagerung von zunächst 70 Tonnen giftiger oder brennbarer oder ätzender Stoffe betraf (vgl. zur fehlenden Rechtsverletzung des Antragstellers hierdurch: Senatsbeschluss vom 9. November 2020 – 8 A 10346/20.OVG –, juris).

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohngrundstücks Flurst.-Nr. … in Germersheim (…), das etwa 1.450 Meter von dem streitgegenständlichen Lagergebäude entfernt liegt.

3

Gegenstand des Verfahrens ist die Erweiterung der Lagermenge in dem streitgegenständlichen Gefahrstofflager auf bis zu 1.900 Tonnen. Hierfür soll nunmehr die gesamte Fläche des Gebäudes zur Lagerung von Gefahrstoffen/Verbrauchsmaterialien ertüchtigt werden. Bei den zu lagernden Materialien handelt es sich nach Angaben der US-Streitkräfte im Wesentlichen um Hydraulik- und Getriebeöle, Frostschutzmittel, Enteisungsmittel, Batterien etc.

4

Das zunächst eingeleitete immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wurde wegen der fehlenden Genehmigungsbedürftigkeit im Juli 2019 eingestellt (vgl. zur nicht gegebenen Genehmigungsbedürftigkeit des Lagers mit einer Kapazität von 70 Tonnen auch den Senatsbeschluss vom 9. November 2020, a.a.O.).

5

Im sodann eingeleiteten Zustimmungsverfahren nach § 83 Abs. 4 LBauO führte der Antragsgegner eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – durch und gelangte zu dem Ergebnis, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden UVP) besteht. Bei Einhaltung der ermittelten Vermeidungs-, Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen sei nicht mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu rechnen. Bereits im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hatte das Bundesministerium der Verteidigung – im Folgenden BMVg – mit Entscheidung vom 9. Januar 2019 das Vorhaben in Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB bauplanungsrechtlich zugelassen.

6

Mit Bescheid vom 28. August 2020 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die im Streit stehende Zustimmung gemäß § 83 Abs. 4 LBauO zu dem Bauvorhaben „Ertüchtigung des Gebäudes 7915 im US Army Depot Germersheim“. Dies erfolgte auf der Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen, die u.a. das Lagerkonzept umfassten, das wiederum die zu lagernden Stoffkategorien nach dem US-militärischen Codierungssystem für Gefahrstoffe und den TRGS 510 (Technische Regeln für Gefahrstoffe – Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern) auflistet.

7

Hiergegen legte der Antragsteller am 21. September 2020 Widerspruch ein.

8

Nach der Ablehnung seines zunächst gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hat er im November 2020 beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt. Im Hinblick auf mögliche Brandereignisse müsse er mit der Schädigung seines Grund und Bodens, wenn nicht gar mit Schäden an Leib und Leben einerseits durch das direkte Einwirken giftiger Stoffe und andererseits – über den Nahrungspfad – durch den Eintrag giftiger Substanzen in Grund und Boden rechnen.

9

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Antragstellers im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass er bereits nicht antragsbefugt sei.

II.

10

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

11

Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – beschränkt ist, rechtfertigen keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

12

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller schon die Antragsbefugnis für den Eilrechtsschutzantrag fehlt.

13

Entsprechend § 42 Abs. 2 1. Alt. VwGO ist der Eilrechtsschutzantrag gegen die Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners vom 28. August 2020 nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies setzt nicht nur die Darlegung voraus, dass der angegriffene Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss der Antragsteller „dadurch“ auch in seinen Rechten verletzt sein (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Letzteres setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß gerade solche Vorschriften betrifft, die auch dem Schutz der Interessen des Antragstellers zu dienen bestimmt sind. Aus diesem Grunde erweist sich ein Großteil des Vorbringens des Antragstellers für den hier zu beurteilenden Eilrechtsschutzantrag bereits deshalb als unerheblich, weil es allgemeinwohlbezogene Belange thematisiert.

14

Für die Antragsbefugnis wiederum genügt es, dass die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung gegeben ist. Umgekehrt fehlt diese, wenn unter Zugrundelegung des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass die von ihm behauptete Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994 – 1 C 24.92 – , BVerwGE 95, 133 und juris, Rn. 11; Urteil vom 28. November 2019 – 7 C 2.18 –, BVerwGE 167, 147, Rn. 15).

15

Nach dem Vorbringen des Antragstellers erscheint es ausgeschlossen, dass er durch die angefochtene Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt wird.

16

1. Hinsichtlich des bei der Beurteilung einer möglichen Rechtsverletzung zugrunde zu legenden Regelungsgehalts des Verwaltungsakts gilt:

17

a. Bei der angegriffenen Zustimmung nach § 83 Abs. 4 LBauO handelt es sich um die Zulassungsentscheidung für das Vorhaben der US-Streitkräfte, das Gebäude Nr. 7915 zum Zwecke der Lagerung näher beschriebener Gefahrstoffe im Umfang von 1.900 t zu ertüchtigen.

18

Die nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO bei UVP- bzw. Vorprüfungspflicht des Vorhabens erforderliche Zustimmung der Oberen Bauaufsichtsbehörde stellt eine (Rück-)Ausnahme von der in § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 LBauO angeordneten Freistellung der Vorhaben für die Landesverteidigung von jeglicher präventiven Kontrolle – sei es durch die grundsätzliche Baugenehmigungspflicht oder die Zustimmungspflicht für sonstige Vorhaben öffentlicher Bauherren nach § 83 Abs. 1 LBauO – dar. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO wurde als Zulassungsentscheidung i.S.v. § 2 Abs. 3 UVPG a.F. ausgestaltet, um ein für eine UVP notwendiges Trägerverfahren zu begründen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drucks. 16/4333, S. 56; ebenso Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 29. Oktober 2015 [13 200- 463], S. 59). Durch eine Zulassungsentscheidung wird die bislang untersagte Ausführung des Vorhabens zugelassen (Baufreigabe) und ferner festgestellt, dass die präventiv zu prüfenden materiell-rechtlichen Anforderungen an das Vorhaben erfüllt sind (Feststellungswirkung; vgl. dazu, dass die bauordnungsrechtlich angeordnete Zustimmung für Bauvorhaben öffentlicher Bauherren eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.v. § 212a BauGB darstellt: HessVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2000 – 4 TG 3044/99 –, DVBl. 2001, 655 und juris, Rn. 13). Nach den Gesetzesmaterialien und dem o.g. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen ist die in § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO angeordnete präventive Kontrolle auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beschränkt. Aus der Begründung zum (Änderungs-)Gesetzentwurf ergibt sich, dass sich das unter Abkehr vom bisherigen bloßen Kenntnisgabeverfahren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 LBauO) zur Ermöglichung einer UVP gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. zu schaffende Trägerverfahren nur auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beziehen sollte. Die Rückausnahme von der völligen Freistellung von präventiver Kontrolle sollte nach dem Willen des Gesetzgebers also hierauf beschränkt bleiben und nicht etwa auch auf das Bauordnungsrecht oder andere öffentlich-rechtliche Sachmaterien ausgedehnt werden. Die Festlegung des Prüfungsmaßstabs stand dem Landesgesetzgeber auch ohne Weiteres zu. Macht nämlich der Landesgesetzgeber mit dem Zustimmungsvorbehalt die Ausführung eines bestimmten Vorhabens von der vorherigen Erteilung einer Zulassung abhängig, ist es auch seine Sache, die Anforderungen an diese Zustimmung zu regeln.

19

b. Die Regelungswirkung der bauordnungsrechtlichen Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners vom 28. August 2020 besteht unabhängig von der Entscheidung des BMVg vom 9. Januar 2019, mit der das Vorhaben bauplanungsrechtlich zugelassen worden ist. Jedenfalls im Rahmen der im Eilrechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung legt der Senat zugunsten des Antragstellers zugrunde, dass diese Entscheidung ihm gegenüber noch keine Rechtswirkungen entfaltet hat, so dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens ihm gegenüber noch nicht bestandskräftig feststeht und nicht etwa schon aus diesem Grunde eine (mögliche) Rechtsverletzung ausscheidet.

20

Die Entscheidungen nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO und § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB betreffen zwar beide die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens. Es handelt sich jedoch um voneinander unabhängige Verfahren (vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 139. EL 2020, § 37 Rn. 21). Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der landesrechtlichen Vorschrift. In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 16/4333, S. 56) wird davon ausgegangen, dass die nach Bauplanungsrecht erforderliche Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens unberührt bleibe. Im Einklang damit geht auch das BMVg von der Selbstständigkeit der Verfahren aus (vgl. Schriftsatz vom 28. Juli 2020 an das Ministerium der Finanzen, S. 2).

21

Nach dem in Rheinland-Pfalz geltenden bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht dürfte der Entscheidung des BMVg nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB im Verhältnis zu betroffenen Nachbarn noch keine Regelungswirkung zukommen. Ist das bauaufsichtliche Verfahren so geregelt, dass es für die Ausführung des Bauvorhabens noch einer Zulassungsentscheidung bedarf, dürfte der Zustimmung nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB ebenso wie der Einvernehmenserteilung nach § 36 Abs. 1 BauGB nur eine verwaltungsinterne Wirkung zukommen (vgl. auch Stüer, BauR 2013, S. 1617, 1624: Entscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB als [von der Gemeinde] anfechtbarer Verwaltungsakt; zum Einvernehmen als Verwaltungsinternum: Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 14). Die Entscheidung dürfte deshalb einem betroffenen Nachbarn gegenüber nicht in Bestandskraft erwachsen, für diesen ist daher allein die Zulassungsentscheidung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO maßgeblich.

22

Die Entscheidung nach § 37 Abs. 2 BauGB ist schließlich auch nicht etwa im Sinne einer Baufreigabe zu verstehen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 7. Dezember 2000, a.a.O., juris, Rn. 17 a.E.: mit der Zustimmungsentscheidung nach § 37 Abs. 1 wird nicht die Befugnis zum Bauen erteilt). Für die Einräumung einer solchen Befugnis fehlt dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz. Vielmehr obliegt es – wie oben bereits ausgeführt – dem Landesgesetzgeber, die Beseitigung des von ihm normierten Zustimmungsvorbehalts zu regeln. Die Formulierung im Tenor des Bescheids des BMVg vom 9. Januar 2019 – „das Vorhaben wird bauplanungsrechtlich zugelassen“ – ist daher im Sinne der bloßen Feststellung zu verstehen, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist.

23

2. Ausgehend von diesem Regelungsgehalt erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers eine Verletzung in seinen Rechten durch den angegriffenen Verwaltungsakt nicht möglich.

24

a. Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg geltend machen, Verstöße gegen formell-rechtliche Bestimmungen verletzten ihn in seinen Rechten. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt sich weder auf Grundlage der Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens noch aus den von ihm geltend gemachten UVP-Mängeln.

25

aa. Zunächst führt der Einwand des Antragstellers, es hätte anstelle des Verfahrens nach § 83 Abs. 4 LBauO ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen, da es sich bei dem Vorhaben um eine wirtschaftliche Unternehmung handele bzw. das materielle Immissionsschutzrecht hier jedenfalls analog anzuwenden wäre, nicht zur Annahme der Antragsbefugnis.

26

Eine diesbezügliche Verletzung von Rechten des Antragstellers etwa durch eine unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge – BImSchG – scheidet schon deshalb offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise aus, weil für das Vorhaben nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 4. BImSchV – keine Genehmigungspflicht bestand. Nach letztgenannter Vorschrift gilt das Erfordernis einer Genehmigung u.a. für Anlagen zur Lagerung bestimmter Stoffe gemäß Ziffer 9.3 – die allein hier aus dem Anlagenkatalog des Anhangs 1 zur 4. BImSchV in Betracht kommen – nur, wenn sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Im Übrigen hat auch bereits der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 S. 2 BImSchG bestimmt, dass Anlagen, die – wie hier – nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Verwendung finden, der Genehmigung nur bedürfen, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, wobei es auf den Normalbetrieb der Anlage ankommt und nicht auf störfallbedingte Sondersituationen. Die mit § 4 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erfolgte Beschränkung der Ermächtigung, die sich in der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV niedergeschlagen hat, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass dem Bund für die hier interessierenden Gegenstände die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nur für die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Grundgesetz – GG –) und für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zugewiesen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. November 2020, a.a.O.).

27

Das Lager im Gebäude Nr. 7915 dürfte zwar eine in Ziffer 9.3.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV genannte Anlage sein. Es wird indessen nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung verwendet und dient auch nicht gewerblichen Zwecken, wobei Letzteres mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Gewinnerzielungsabsicht von vorneherein ausscheidet.

28

Unter einer wirtschaftlichen Unternehmung versteht man jede von einer natürlichen oder juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts vorgenommene Zusammenfassung persönlicher und sachlicher Mittel, mittels deren wirtschaftliche Güter erzeugt oder wirtschaftliche Leistungen erbracht werden, wenn hierdurch eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr stattfindet (BVerwG, Urteil vom 11. April 1978 – I C 38.75 –, juris, Rn. 32 – hinsichtlich der Gewerbeordnung, wobei der Begriff im BImSchG übereinstimmend verwendet wird [hierzu BT-Drs. 7/179, S. 30]). Es müssen wirtschaftlich bewertbare Leistungen erbracht werden (vgl. BT-Drs. 7/179, a.a.O.) und die fraglichen Anlagen in einer einem gewerblichen Unternehmen im weiteren Sinne vergleichbaren Art genutzt werden. Nicht zu den wirtschaftlichen Unternehmungen zählen in der Regel Einrichtungen, die der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, einschließlich der Hilfs- und Nebeneinrichtungen (vgl. Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 4 Rn. 36 und insgesamt Senatsbeschluss vom 9. November 2020, a.a.O.).

29

Gemessen daran handelt es sich bei dem Gefahrstofflager nicht um eine Anlage, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung verwendet wird, da die DLA, die das Lager ausweislich des Lagerkonzepts betreibt, mit ihm nicht wirtschaftlich bewertbare Leistungen erbringt, sondern es vielmehr hoheitlichen Tätigkeiten und der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. In dem vom Antragsteller mit dem Schriftsatz vom 3. Februar 2021 vorgelegten Sicherheitskonzept, das im immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorgelegt wurde, aber im Wesentlichen unverändert auch im hiesigen Verfahren Teil der Antragsunterlagen ist (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 28. Januar 2021, S. 20), heißt es hierzu, dass die DLA als Behörde im nachgeordneten Bereich des US-Verteidigungsministeriums (Department of Defense) für die Versorgung der US-Truppen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten mit Verbrauchsmaterialien verantwortlich sei; die Dienststelle sei auf US-Seite in die militärische Struktur der US-Streitkräfte in Europa eingebunden. Der Entscheidung des BMVg vom 9. Januar 2019 zufolge kommt der Realisierung des Vorhabens aufgrund verteidigungspolitischer Überlegungen der US Streitkräfte eine besonders hervorgehobene Bedeutung zu und handelt es sich bei dem Germersheim Army Depot um das Logistikzentrum der US-Streitkräfte in Europa, das für die Verteidigungsbereitschaft von zentraler Bedeutung sei. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit den militärischen Aufgaben, der dazu führt, dass das Lager im Hinblick auf die militärische Funktion nicht in ähnlicher Weise wie eine gewerbliche Anlage und nach technisch-industriellen Gesichtspunkten genutzt wird, etwa im Hinblick auf strategische Entscheidungen bezüglich der Lagermengen. Soweit der Antragsteller hierzu einwendet, das Lager stehe nur im weitesten Sinne im Zusammenhang mit den Streitkräften und es bedürfe eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Betrieb der Anlage und der Landesverteidigung (S. 14 ff. der Beschwerdebegründung), ergibt sich daraus nichts Anderes. Denn der Senat sieht gerade einen solchen unmittelbaren Zusammenhang, der nicht etwa nur im weitesten Sinne besteht. Das Vorbringen des Klägers, das Gebäude sei einem privatwirtschaftlichen Lager vergleichbar (S. 20 der Beschwerdebegründung), ist zudem widersprüchlich. Denn er betont an anderer Stelle, das Lager sei „extrem wichtig“ für die Versorgung der Streitkräfte und der Einrichtungen und mit einem Angriff von außen könne man eine erhebliche Störung der Versorgung und Logistik der Streitkräfte erreichen (dort S. 39 f.).

30

bb. Auch im Zusammenhang mit den Anforderungen an die UVP und die Vorprüfung scheidet die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten des Antragstellers aus.

31

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Einhaltung von Verfahrensvorschriften für den von einer Entscheidung Betroffenen keinen Selbstzweck erfüllt, sondern nur der besseren Durchsetzung seiner materiellen Rechte dient. Daher können Form- und Verfahrensvorschriften subjektive Rechte, die Grundlage einer Klage-/Antragsbefugnis sind, grundsätzlich nicht selbstständig, sondern nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiell-rechtliche Position des Klägers/Antragstellers ausgewirkt haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 9 A 30.10 –, DVBl. 2012, 501 und juris, Rn. 19 m.w.N.).

32

Nichts anderes gilt, soweit sich der Antragsteller auf die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes beruft, wonach dem Kläger bei einer fehlerhaft durchgeführten Vorprüfung und damit rechtswidrig unterbliebenen UVP – abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 46 VwVfG – ein Anspruch auf Aufhebung der Zulassungsentscheidung unabhängig davon zusteht, ob die verletzte Verfahrensvorschrift des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dient und ob der Verfahrensfehler die Sachentscheidung beeinflusst hat (sog. absoluter Aufhebungsanspruch, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG; vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2013 – 9 A 23.12 –, NVwZ 2014, 367 und juris, Rn. 21). Denn diese Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes reichern die subjektive Rechtsposition des Einzelnen nur im Rahmen der Begründetheitsprüfung an und stellen deshalb auch keine „andere gesetzliche Bestimmung“ i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO dar (BVerwG, ebenda; OVG RP, Urteil vom 15. Februar 2017 – 8 A 10717/16.OVG –, DVBl. 2017, 773 und juris, Rn. 38 m.w.N.). Die von dem Antragsteller für sich in Anspruch genommene gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat dieses Gericht inzwischen aufgegeben und sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 – 8 A 926/16 –, BauR 2018, 809 und juris, Rn. 44 bis 50). Auch europäisches Recht erlaubt den Mitgliedstaaten, die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen von der möglichen Verletzung subjektiver, d.h. individueller Rechte abhängig zu machen (vgl. zuletzt: EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – C-535/18 -, juris, Rn. 57 m.w.N.; hierzu auch: Schlacke/Römling, DVBl. 2021, 144 [147]).

33

Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob – wie der Antragsteller meint (S. 8ff. der Beschwerdebegründung) – die Pflicht zur Durchführung einer UVP verletzt worden ist.

34

b. Nach dem Vorbringen des Antragstellers ist auch auszuschließen, dass er durch die angefochtene Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners vom 28. August 2020 in seinen materiellen Rechten verletzt wird, hier insbesondere im Hinblick auf das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen) enthaltene Rücksichtnahmegebot.

35

aa. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist eine besondere gesetzliche Ausformung des Gebots der Rücksichtnahme, eingeschränkt auf Immissionskonflikte (st. Rspr., u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 – 4 C 5.93 –, juris, Rn. 15). In Anwendung des § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB als Immissionen zu bestimmen, welche nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 – IV C 22.75 –, juris, Rn. 22 [Schweinemästerfall]; VGH BW, Urteil vom 19. Dezember 1997 – 5 S 2735/95 –, juris, Rn. 39; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 139. EL August 2020, § 35 BauGB Rn. 88). Drittschutz entfaltet das Rücksichtnahmegebot im Baurecht allerdings nicht schlechthin, sondern nur, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist; das gilt für diejenigen Ausnahmefälle, in denen – erstens – die tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und – zweitens – eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977, a.a.O., Rn. 26 ff. sowie Urteil vom 5. August 1983 – 4 C 96.79 –, juris, Rn. 26). In diesem Sinne qualifiziert und zugleich individualisiert sind schutzwürdige Interessen nur dann, wenn personale Rechtsgüter, nämlich Leib, Leben und Eigentum, oder andere von der Rechtsordnung zuerkannte Rechtspositionen betroffen sind, nicht aber, wenn der Dritte nicht individuell, sondern nur als Teil der Allgemeinheit betroffen ist.

36

Im gleichen Sinne gilt im Immissionsschutzrecht, dass der Begriff der Nachbarschaft im Sinne des § 3 BImSchG den Kreis derjenigen Personen abgrenzen soll, denen über den objektiven Schutz hinaus, den das Gesetz der Allgemeinheit und damit letztlich auch jedem einzelnen als Teil dieser Allgemeinheit vermittelt, auch die subjektive Rechtsmacht eingeräumt werden soll, einen solchen Schutz gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich durchzusetzen. "Nachbarschaft" kennzeichnet mithin ein qualifiziertes Betroffensein, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können; sie setzt im Interesse klarer und überschaubarer Konturen und damit letztlich im Interesse der Rechtssicherheit ein besonderes Verhältnis des Betroffenen zu der Anlage im Sinne einer "engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung" voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 – 1 C 10.95 –, juris, Rn. 34). Von einem besonderen rechtlichen bzw. qualifizierten Betroffensein, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können, ist jedenfalls auszugehen, wenn eine sachliche und dauerhafte Bindung zu einem Ort im Einwirkungsbereich der Anlage und damit eine räumliche Nähe gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 – 7 C 24.16 –, juris, Rn. 20).

37

bb. Der Antragsteller zeigt nach diesem Maßstab nicht die Möglichkeit auf, dass von dem Vorhaben unter Verletzung seiner eigenen Rechte schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgehen. Dies gilt sowohl für den Betrieb des Lagers im Gebäude 7915 als Gefahrstofflager im "Normalbetrieb" – für den solche Einwirkungen zum Nachteil des Antragstellers nicht dargelegt oder sonst ersichtlich sind – wie auch unter Betrachtung des Störfallrisikos (vgl. hierzu VGH BW, a.a.O., juris, Rn. 40). Dabei soll hier das Störfallrisiko im Rahmen des Rücksichtnahmegebots ungeachtet des Umstands mitberücksichtigt werden, dass die strikte Anwendung des Störfallrechts bei „militärischen Einrichtungen, Anlagen oder Lager“ – wie hier – ausgeschlossen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 Uabs. 1 lit. a der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates und § 1 Abs. 3 der 12. BImSchV; hierzu auch: Senatsbeschluss vom 9. November 2020 – 8 A 10346/20.OVG –, juris, Rn. 25).

38

Der Antragsteller macht die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens ihm gegenüber geltend und beruft sich hierzu auf ein erhebliches Gefahrenpotential bei Bränden, Explosionen sowie durch die inhalative toxische Wirkung bei Verdunstungen. Er führt hierzu aus, im Brandfall – etwa auch als Folge eines Anschlags – drohten Schäden auf seinem Grund und Boden oder sogar Gesundheitsgefahren durch freigesetzte giftige Substanzen in Grund und Boden durch den Nahrungspfad. Ferner sei eine Gefährdung des Grundwassers durch Kontamination infolge der freien Lagerung von Materialien in den 1970er Jahren und den Einsatz des Löschmittels AFFF anzunehmen. Es bestehe auch ein Störfallrisiko.

39

(1) Dieses Vorbringen ergibt nicht die Möglichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen zu Lasten des Antragstellers durch den Betrieb des Lagers. Der Antragsteller gehört nicht (mehr) zu dem geschützten – von der Allgemeinheit zu unterscheidenden – Personenkreis, auf dessen Interessen in qualifizierter und besonderer Weise Rücksicht zu nehmen ist. Denn sein Wohngrundstück liegt 1.450 Meter von dem zugelassenen Vorhaben im Gebäude 7915 entfernt und damit außerhalb des für eine individuelle Betroffenheit maßgeblichen Einwirkungsbereichs, für den allein Rücksichtnahmepflichten bestehen. Demnach ist nicht ersichtlich, dass sein Grundstück eine räumliche Nähe zu dem Vorhaben aufweisen könnte, die zu einem qualifizierten Betroffensein durch die Anlage bzw. von ihr ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen führt.

40

Der Feststellung des Verwaltungsgerichts zur Entfernung von 1.450 Metern zwischen Vorhaben und Antragstellergrundstück wird zunächst mit der Beschwerde nicht entgegengetreten; vielmehr geht auch der Antragsteller von einer solchen Distanz aus (S. 21 der Beschwerdebegründung). Die gleiche Entfernung hat im Übrigen – ohne, dass es darauf noch ankäme – auch eine vom Senat durchgeführte Messung in der Karte „Liegenschaften RP“ auf dem Geoportal Rheinland-Pfalz („geoportal.rlp.de“) ergeben.

41

(a) Zur Bestimmung des maßgeblichen Radius, innerhalb dessen Rücksichtnahmepflichten im Hinblick auf das Störfallrisiko bestehen können, kann grundsätzlich auf den Achtungsabstand abgestellt werden, der für Anlagen dieser Art nach dem Leitfaden KAS-18 („Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung § 50 BImSchG“) der Kommission für Anlagensicherheit gemäß § 51a BImSchG zur Begrenzung von Unfallfolgen für Mensch und Umwelt aufgrund schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen angemessen ist (vgl. zur Bedeutung der KAS-Abstandsempfehlungen für die Anwendung des störfallbezogenen Rücksichtnahmegebots im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 4 C 11.11 –, BVerwGE 145, 290 und juris, Rn. 20. u. 28: Uechtritz/Farsbotter, BauR 2015, 1919 [1925 ff.]; Tophoven, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 57. Edition 2021, BImSchG, § 50, Rn. 33). Dies gilt umso mehr, als es sich bei den (typisierenden) Achtungsabständen um Konkretisierungen des Vorsorgegrundsatzes handelt, die im Allgemeinen über das gefahrenabwehrrechtliche Minimum hinausgehen (vgl. KAS-18, Ziffer 2.2.2; Schoen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. El 2020, BImSchG, § 50 Rn. 146).

42

Der hier gebotene Achtungsabstand zwischen dem genehmigten Lagergebäude und schutzbedürftigen Gebieten beträgt höchstens 1.450 Meter und wird gegenüber dem Antragsteller folglich nicht unterschritten.

43

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Anhang I zum KAS 18-Leitfaden, dass die Achtungsabstände für sämtliche dort betrachteten Gefahrstoffe zwischen 100 und 1.450 Meter betragen, mit Ausnahme lediglich des Stoffes Acrolein, der hier aber außer Betracht zu bleiben hat.

44

Die Lagerung des Stoffes Acrolein ist nämlich durch den Zustimmungsbescheid nicht zugelassen worden. Er gehört einer Lagerklasse nach den Technischen Regeln für Gefahrstoffe – Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern – TRGS 510 – an, die nach dem Inhalt des Bescheides in dem Lager nicht zugelassen ist.

45

Durch die Einbeziehung der – ausdrücklich zu deren Grundlage erklärten – Antragsunterlagen in die Zustimmungsentscheidung ist auch das darin enthaltene Lagerkonzept (Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28. Januar 2021, Bl. 264 GA) Bestandteil des Bescheides geworden. Das Lagerkonzept seinerseits legt klar fest, dass Stoffe der Lagerklasse 6.1 A nicht gelagert werden dürfen, denn in der maßgeblichen Spalte („Lagerklasse nach TRGS 510“) ist diese Lagerklasse nicht vertreten. Der Stoff Acrolein wiederum ist – hiervon gehen im Übrigen auch die Beteiligten übereinstimmend aus – nach dem Zuordnungsleitfaden in Anlage 4 („Vorgehen bei der Zuordnung der Lagerklassen“) zu den TRGS 510 der vom Bescheid nicht zugelassenen Lagerklasse 6.1 A zuzuordnen. Er trägt den H-Satz H 330 und ist akut toxisch und brennbar; dies ergibt sich aus Anl. VI zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dort S. 415 und 1055 (Index-Nr. 605-008-00-3).

46

Dieses Verständnis vom Umfang des Antrags der Beigeladenen und damit auch der Zulassung wird zusätzlich dadurch gestützt, dass übereinstimmend damit auch die Beigeladene als Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ausdrücklich versichert hat, dass Acrolein nicht im geplanten Lager gelagert werden wird.

47

(b) Anders als der Antragsteller meint (S. 23 der Beschwerdebegründung), ist Acrolein hier auch nicht nach der Arbeitshilfe „Szenarienspezifische Fragestellungen zum Leitfaden KAS-18 (KAS-32)“ als Referenzstoff für Flüssigkeiten zu verwenden, weil die Zustimmungsentscheidung hinsichtlich der zugelassenen Stoffpalette zu unbestimmt wäre.

48

In dieser Arbeitshilfe heißt es zwar, zur Bestimmung eines angemessenen Abstands sei in der Regel Acrolein als Referenzstoff festzulegen, wenn sich aufgrund der Vorprüfung keine rechtlichen und/oder technischen Einschränkungen der Stoffpalette ergeben. Die Zustimmungsentscheidung ist indes nicht im obigen Sinne hinsichtlich der zugelassenen Stoffpalette unbestimmt. Durch die Einbeziehung des Lagerkonzepts mit der Liste der Stoffkategorien nach dem System HCC und der Angabe der entsprechenden Lagerklassen nach den TRGS 510 ist vielmehr hinreichend festgelegt, welche Stoffe gelagert werden dürfen. Es fehlt daher nicht an rechtlichen und/oder technischen Begrenzungen der Stoffpalette. Insbesondere lässt die Festlegung der Stoffkategorien – wie oben dargelegt – den sicheren Schluss zu, dass der einzige Stoff, der nach dem Leitfaden KAS-18 einen größeren Abstand als 1.450 m erfordern würde, nämlich Acrolein, hier nicht von der Zustimmung umfasst ist.

49

Der Antragsteller kann demgegenüber mit seinem Einwand, die Einordnungen der TRGS-Lagerklassen in dem Lagerkonzept seien unzutreffend und es fehle eine offizielle „Übersetzung“ zwischen dem US-militärischen System HCC und den TRGS, schon deshalb nicht durchdringen, weil auch die im Lagerkonzept vorgenommene Beschränkung auf bestimmte TRGS-Lagerklassen Gegenstand der Zulassung geworden ist.

50

Soweit der Antragsteller auf die Entfernung von kaum 500 Metern zwischen der Freifläche, die zur Lagerung von Stoffen aus dem Gebäude 7915 dienen solle, und seinem Grundstück verweist, folgt daraus schließlich nicht etwa ein Unterschreiten des Achtungsabstands von hier höchstens 1.450 Metern. Denn ein Freilager oder eine Freifläche sind nicht Bestandteil des zugelassenen Vorhabens. Dieses ist im Bescheid ausdrücklich mit der „Ertüchtigung des Gebäudes 7915 im US Army Depot Germersheim“ bezeichnet. Demnach ist bei der Prüfung einer möglichen Verletzung des Rücksichtnahmegebotes von vorneherein nur die Lagerung von Stoffen innerhalb des Gebäudes 7915 zu betrachten.

51

(2) Es ist auch nicht dargetan oder sonst ersichtlich, inwiefern der Antragsteller ausnahmsweise trotz der Einhaltung des angemessenen Achtungsabstands zwischen dem Vorhaben und seinem Wohnhaus in seinen geschützten Rechten betroffen sein sollte.

52

(a) Denn obwohl dem Antragsteller das zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorgelegte Sicherheitskonzept für das Germersheim Army Depot vorliegt (Anlage 1 seines Schriftsatzes vom 3. Februar 2021), welches nach dem Inhaltsverzeichnis ausführliche Angaben zu dem Gefahrstofflager insgesamt, wie auch zu den gefährlichen Stoffen und dem Störfallrisiko enthält, hat er keine substantiierten Angaben zu den möglichen Auswirkungen eines etwaigen Störfalls auch in größerer Entfernung gemacht. Vielmehr hat er sich auf allgemeine und abstrakte Aussagen zu drohenden Gefahren beschränkt und sich im Wesentlichen auf Vermutungen gestützt. So bleibt letztlich offen, warum der Antragsteller von einer möglichen Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausgeht, obwohl sein Wohngrundstück außerhalb des angemessenen Achtungsabstands gemäß dem Leitfaden KAS-18 liegt.

53

Der Antragsteller betont in diesem Zusammenhang mehrfach, es sei ihm nicht möglich, eine in Betracht kommende Rechtsverletzung darzulegen, da ihm das Sicherheitskonzept nicht bekannt sei und er auch nicht wisse, welche Stoffe im Einzelnen gelagert werden könnten; offenbar will er schon daraus seine Antragsbefugnis ableiten. Zudem geht er davon aus, dass die Zustimmungsentscheidung gar keine rechtsverbindliche Regelung darüber enthalte, welche Stoffe gelagert werden dürften. So macht er exemplarisch geltend (S. 28 der Beschwerdebegründung): Da „die genauen Stoffe unbekannt seien“, seien „im Brandfall auch die freigesetzten Substanzen, die ggf. in eine Gas- oder Dampfphase übergehen können, unbekannt“; aufgrund unberechenbarer und unvorhersehbarer Wechselwirkungen sei von einer weiteren Risikoerhöhung auszugehen.

54

Diese (Grund-)Annahmen treffen nach Auffassung des Senats indessen nicht zu. So ergibt sich – wie oben ausgeführt – aus dem Schriftsatz vom 3. Februar 2021, dass ihm das ausführliche Sicherheitskonzept mit detaillierten Angaben zu dem Vorhaben nach seiner Akteneinsicht im zunächst betriebenen immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorliegt. Zudem stellt die Zustimmungsentscheidung eine verbindliche Regelung zu der Lagerung von Stoffen dar, indem sie – wie oben ausgeführt – als Baufreigabeentscheidung die Durchführung des Vorhabens zulässt, das wiederum mit der Bezugnahme auf das Lagerkonzept, in dem die einzelnen Stoffkategorien eindeutig benannt sind, hinreichend festgelegt ist. Eine – wie der Antragsteller mit seinem Vorbringen in den Raum stellt – vollkommen offen gehaltene „Pauschalzulassung“ für die Lagerung aller denkbaren Gefahrstoffe hat der Antragsgegner demnach nicht erteilt und die Beigeladene im Übrigen auch schon nicht beantragt.

55

(b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers führt auch die im Rahmen der Vorprüfung eingeholte Stellungnahme der SGD Süd zu Auswirkungen auf den Naturschutz vom 24. Februar 2020 nicht zu einer Erweiterung von Rücksichtnahmepflichten durch Ausweitung des maßgeblichen Radius auf 3 km.

56

Aus dieser naturschutzfachlichen Stellungnahme ergeben sich nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Brand in dem Gebäude 7915 im Umkreis von bis zu 3 km unmittelbare Auswirkungen auf den Menschen oder die menschliche Gesundheit oder die Beschaffenheit des Bodens haben würde, also – wie es aber nach dem oben Gesagten für eine individuelle Betroffenheit erforderlich wäre – personale Rechtsgüter (Leib, Leben, Eigentum) des Antragstellers in einer solchen Entfernung noch unmittelbar betroffen sein könnten. Denn die – schon allein naturschutzrechtliche Fragen betreffende – interne Stellungnahme der SGD Süd, die im hier interessierenden Punkt auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung zurückgeht, benennt lediglich die nach einem etwaigen Brand erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der lebensraumtypischen Vegetation, nämlich eine Bestandsaufnahme und erforderlichenfalls nachfolgende Maßnahmen zur Wiederherstellung dieser Vegetation. In Bezug auf etwa zu besorgende Schäden an der lebensraumtypischen Vegetation infolge eines Brandes kann sich der Antragsteller jedoch nicht auf individualisierte schutzwürdige Interessen berufen. Denn die FFH-Richtlinie schützt ebenso wie die zu ihrer Umsetzung ergangenen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes die natürlichen Lebensräume und die Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich der europäischen Vogelarten. Einen Bezug zu den Interessen des Einzelnen lassen sie nicht erkennen. Der Schutz des gemeinsamen Naturerbes ist zwar von besonderem Interesse, aber kein Anspruch, der zugunsten von Einzelnen begründet würde. Die FFH-Richtlinie dient auch nicht dem Schutz der Gesundheit. Verluste von natürlichen Lebensräumen und Arten können zwar, da der Mensch Teil der Natur und von ihrem Zustand abhängig ist, auch seine Lebensbedingungen verschlechtern. Anders als möglicherweise bei der UVP (vgl. den 11. Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. 6. 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABlEG Nr. L 175, S. 40) ist dies nach der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie jedoch kein maßgebender Grund für den Schutz der Lebensräume und Arten in den besonderen Schutzgebieten. Die Mitgliedstaaten haben erhebliche Beeinträchtigungen der besonderen Schutzgebiete unabhängig davon grundsätzlich zu vermeiden, ob, wann, wo und in welchem Ausmaß die Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele in nachvollziehbarer Weise auch die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern. Selbst im Falle einer Verletzung von Vorschriften des Naturschutzrechts wäre der Antragsteller daher nicht in eigenen Rechten verletzt, weshalb eine drohende Beeinträchtigung der hierdurch geschützten Güter letztlich nicht zu einer gesteigerten Rücksichtnahme ihm gegenüber führen kann (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 – 4 C 12.05 –, juris, Rn. 30 und 35).

57

(c) Im Zusammenhang mit der von ihm ins Feld geführten Gefährdung des Grundwassers kann der Antragsteller das Gebot der Rücksichtnahme ebenfalls nicht als drittschützend für sich in Anspruch nehmen. Insoweit kann er ebenfalls nur als Nutzer des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes und damit als Teil der Allgemeinheit und nicht individuell betroffen sein, wie etwa eine Privatperson mit einem Hausbrunnen oder einem sonstigen Grundwasserentnahme- und – nutzungsrecht (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 – C-197/18 –, Rn. 32, 35 und 40). Die bundesrechtlichen Vorschriften des Wasserrechts entfalten zugunsten der Nachbarschaft auch keinen generellen, über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Drittschutz (BVerwG, a.a.O., Rn. 27).

58

(d) Gleiches gilt für die vom Antragsteller beschriebene Gefährdung, die ihm über den „Nahrungspfad“ nach einem Eintrag von giftigen Substanzen in Grund und Boden drohe. Auch insofern kann er nicht als Mitglied eines besonders geschützten Personenkreises angesehen werden.

59

c. Soweit der Antragsteller betont, Sicherheitsabstände seien für ihn ein „Kernanliegen“, und daher müsse dieser Aspekt jedenfalls in der Begründetheit behandelt werden, kann sich daraus hinsichtlich der Antragsbefugnis keine andere Einschätzung ergeben. Die Frage der Antragsbefugnis entscheidet sich allein nach den oben vom Senat dargelegten Maßstäben; dabei spielt es naturgemäß keine Rolle, ob der Antragsteller einem Belang besonders große Bedeutung beimisst.

60

3. Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, ihm stehe aufgrund von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (AK) i.V.m. Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta (Recht auf wirksamen Rechtsbehelf) ein Anspruch auf Beachtung jedweder umweltbezogenen Rechtsvorschrift zu, begründet dies ebenfalls nicht die Antragsbefugnis.

61

a) Hierzu verweist der Senat auf die ausführliche Begründung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2019 – 7 C 2.18 – (Klage auf Lärmaktionsplan), der er sich anschließt:

62

„Auch auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention - AK - kann die Klägerin sich nicht berufen. Diese Norm ist nicht unmittelbar anwendbar. Nach Art. 9 Abs. 3 AK stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. Die Vorschrift enthält indes keine unbedingte und hinreichend genaue Verpflichtung, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte. Da nur ‘Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige (im) innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen’, Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 AK vorgesehenen Rechte sind, hängen die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab (vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09 [ECLI:EU:C:2011:125], slowakischer Braunbär I - Rn. 45 f. und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect - Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312Rn. 21, 37).

63

Bei der hiernach gebotenen gesetzlichen Festlegung von Kriterien, nach denen ein Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren hat, kommt den Mitgliedstaaten ein Gestaltungsspielraum zu. Er ist zwar insoweit eingeschränkt, als Art. 9 Abs. 3 AK i.V.m. Art. 47 der Grundrechte-Charta die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-644/15 - Rn. 45, 47). Das schließt aber auch in diesem Regelungszusammenhang die Entscheidung für das in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 AK ausdrücklich neben der Interessentenklage aufgeführte Regelungsmodell der dem Individualrechtsschutz dienenden Verletztenklage, das in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht infrage gestellt wird (siehe EuGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - C-115/09 [ECLI:EU:C:2011:289], BUND <Trianel> - Rn. 38 ff., 44 ff., vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 32 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 32 f.), nicht aus. Eine auch dem Individualkläger offenstehende Popularklage fordert das Unionsrecht nicht. Die gebotene Effektivität des Rechtsschutzes bei der Rüge der Verletzung von Vorschriften des Umweltrechts ist in dieser Situation in erster Linie durch die Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung der Umweltverbände sicherzustellen, denen schon nach Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2 und 3 AK eine besondere Rolle zugewiesen ist (EuGH, Urteile vom 8. November 2016 - C-243/15 [ECLI:EU:C:2016:838], slowakischer Braunbär <LZ> II - Rn. 58 f. und vom 20. Dezember 2017 - C-644/15 - Rn. 47).“

64

(BVerwGE 167, 147, Rn. 13 f.)

65

b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019 – C-197/18 – und vom 28. Mai 2020 – C-535/18 – kein Anspruch eines betroffenen Bürgers auf Beachtung jedweder – das heißt auch bloß dem Allgemeinwohl dienender – umweltbezogener Vorschriften des nationalen oder des europäischen (Richtlinien-)Rechts entnehmen (so allerdings die Einschätzung von Berkemann, DVBl. 2021, 1 [ 7]).

66

Denn in beiden – den Schutz des Grundwassers betreffenden – Entscheidungen hat der EuGH einen Anspruch auf Beachtung umweltbezogener Richtlinienbestimmungen nur denjenigen natürlichen und juristischen Personen zuerkannt, die von einer Verletzung der in Anspruch genommenen Vorschriften „unmittelbar betroffen“ sind, was anhand der in Anspruch genommenen Bestimmungen der Richtlinie und ihrer Zielsetzung zu prüfen sei (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 – C-197/18 –, Rn. 32 und 35; Urteil vom 28. Mai 2020 – C- 535/18 –, Rn. 123 und 125).

67

Im ersten Fall der Klage eines Wasserleitungsverbandes und eines Bürgers mit Hausbrunnen auf Änderung des „Aktionsprogramms Nitrat“ hat der EuGH die unmittelbare Betroffenheit durch die einschlägigen Vorschriften der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG zum erlaubten Nitratgehalt im Grundwasser für „eine über ein Grundwasserentnahme- und -nutzungsrecht verfügende natürliche oder juristische Person“ bejaht, weil die Überschreitung oder die Gefahr einer Überschreitung des Schwellenwertes „geeignet ist, das Recht dieser Person einzuschränken, und damit die rechtmäßige Nutzung des Grundwassers behindert“ (a.a.O., Rn. 40). Wegen dieser – die Rügebefugnis begründenden – Nutzungsrechte sei es auch unerheblich, dass die Schwellenwertüberschreitung für die klagenden Personen nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sei (a.a.O., Rn. 41).

68

Im zweiten Fall der Anfechtungsklage von Privatpersonen mit Hausbrunnen gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung hat der EuGH die unmittelbare Betroffenheit durch die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zum Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot für eine „zur Grundwasserentnahme und -nutzung berechtigte“ Person bejaht, weil sie durch die Verschlechterung des Zustands der Grundwasserkörper, die ihre Quelle speisen, in ihrer Nutzung beeinträchtigt werden könne (a.a.O., Rn. 132). Bezogen auf das Oberflächengewässer sei eine entsprechende Betroffenheit hingegen nicht erkennbar (a.a.O., Rn. 124). Wegen der bestehenden – die Rügebefugnis begründenden – Nutzungsrechte am Grundwasser sei es wiederum unerheblich, dass die Verstöße gegen die Qualitätsnormen für die klagenden Personen nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sei (a.a.O., Rn. 133).

69

Aus diesen neueren Entscheidungen des EuGH kann gerade nicht entnommen werden, dass ein (betroffener) Bürger jedwede umweltbezogene Vorschrift des nationalen oder europäischen (Richtlinien-)Rechts zur gerichtlichen Prüfung stellen kann; dies soll vielmehr – durchaus vergleichbar mit Schutznormerwägungen im deutschen Recht – nur für solche Bestimmungen gelten, deren Vollzug seinen berechtigten individuellen Interessen dient, wie hier dem Grundwassernutzungsrecht (vgl. zum [partiellen] Rügerecht nur im Umfang einer unmittelbaren Betroffenheit: BVerwG, Urteil vom 30. November 2020 – 9 A 5.20 –, juris, Rn. 45 f; Dingemann, NVwZ 2020, 1184 [1186]; Schlacke/Römling, DVBl. 2021, 144 [145 f]). Hinsichtlich des zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts notwendigen Zugangs zu gerichtlicher Kontrolle räumt der EuGH den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum ein (Klagerecht des Einzelnen oder einer Umweltorganisation, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-644/17 – [Protect], Rn. 34; auch: Schlacke/Römling, a.a.O., S. 146 – Dichotomie von Verbands- und Individualklage –) und sieht gerade die Umweltorganisationen als berufen an, „die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, zumal solche Rechtsvorschriften in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet sind und Aufgabe besagter Umweltorganisationen der Schutz des Allgemeininteresses ist“ (EuGH, ebenda, Rn. 47; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston, C-664/15, Protect, Rn. 79 bis 81: kein Klagerecht für einen Träger individueller Rechte, mit der eine Verletzung einer Vorschrift geltend gemacht wird, die dem Schutz der Umwelt als solcher oder dem Schutz des öffentlichen Interesses dient, wie etwa das Verschlechterungsverbot nach Art. 4 WRRL).

70

Fehlt es mithin bereits an der Antragsbefugnis, erübrigen sich weitere Ausführungen des Senats zum Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da sie sich auch im Beschwerdeverfahren durch Stellen eines Sachantrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

72

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Anhang).