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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2021
Aktenzeichen:6 A 11344/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0504.6A11344.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 S 1 KAG RP, § 7 Abs 2 S 1 KAG RP, § 7 Abs 2 S 2 KAG RP, § 7 Abs 2 S 3 KAG RP, § 8 Abs 1 S 1 KAG RP

Wiederkehrende Beiträge für die Abgeltung der für die Niederschlagswasserbeseitigung anfallenden Kosten

Leitsatz

1. Die Regelungssystematik des § 7 Abs. 1 und 2 KAG gestattet eine Abgeltung der für die Niederschlagswasserbeseitigung anfallenden Kosten durch wiederkehrende Beiträge zu 100 v.H. . (Rn.16)

2. Die kommunalen Gebietskörperschaften können sämtliche laufende Kosten – d.h. sowohl fixe als auch variable Personal- und Betriebskosten in Abgrenzung zu den durch Einmalbeiträge fakultativ finanzierbaren Investitionsaufwendungen, aber auch Abschreibungen und Zinsen für Fremd- und Eigenkapital – durch die dem Grunde nach gleichwertigen und austauschbaren Finanzierungsinstrumente der Benutzungsgebühren und/oder wiederkehrenden Beiträge refinanzieren. Ein Rangverhältnis besteht insoweit nicht. (Rn.15)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 7. September 2020, Az: 3 K 644/19.KO, Urteil