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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:19.04.2021
Aktenzeichen:3 K 731/20.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2021:0419.3K731.20.NW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 34 Abs 1 S 1 StrG RP, § 34 Abs 1 S 2 StrG RP, § 39 Abs 1 StVO ... mehr

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung; Anordnung eines Halteverbots

Leitsatz

Die einjährige Rechtsmittelfrist gegen eine dauerhafte Verkehrsregelung (hier: Halteverbot), die übergangslos einer identischen versuchsweisen Verkehrsregelung folgt, ohne dass dies durch eine Änderung des Verkehrszeichens oder die öffentliche Bekanntmachung der zugrundeliegenden verkehrsbehördlichen Anordnung nach außen erkennbar wird, beginnt mit positiver Kenntnis von der der Anordnung zugrundeliegenden, neuen Rechtsgrundlage zu laufen.(Rn.34)

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