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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:29.04.2021
Aktenzeichen:6 A 11511/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0429.6A11511.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 BGebG, § 1 Abs 2 Nr 2 GebG RP, § 10 Abs 1 GebG RP, § 11 Abs 1 PBefG, § 11 Abs 2 Nr 2 PBefG ... mehr

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung; Geltendmachung von Gutachterkosten

Leitsatz

Durch die Normierung einer Verwaltungsgebühr für eine spezielle Amtshandlung nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber hinreichend zu erkennen gegeben, dass die mit dieser Amtshandlung anfallenden Verwaltungsaufgaben regelmäßig als abgegolten gelten. Nur in besonderen Einzelfällen, die sich insbesondere aufgrund ihrer Komplexität oder der besonderen Schwierigkeit von den zu entscheidenden Regelfällen in diesem Rechtsgebiet abheben, können Gutachterkosten als Auslagen gesondert neben der Gebühr erhoben werden.(Rn.22)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 26. Oktober 2020, Az: 3 K 559/20.NW, Urteil