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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:22.04.2021
Aktenzeichen:5 K 274/21.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2021:0422.5K274.21.NW.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 CoronaVV RP 15, § 2 Abs 2 Nr 2 CoronaVV RP 15, § 5 Abs 1 CoronaVV RP 15, § 16 Abs 2 S 1 VwGOAG RP, § 16 Abs 2 S 2 VwGOAG RP ... mehr

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid; Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige mündliche Erörterung


Leitsatz

Hat ein Widerspruchsführer nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 4 AGVwGO (juris: VwGOAG RP) auf die Durchführung einer mündlichen Erörterung über den Widerspruch vor dem Rechtsausschuss verzichtet, ist dieser nicht berechtigt, unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie einen Widerspruchsbescheid ohne vorherige mündliche Erörterung zu erlassen.(Rn.27)(Rn.29)