Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:01.04.2021
Aktenzeichen:7 D 11518/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0401.7D11518.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 166 VwGO, § 166 Abs 1 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 ZPO, § 114 Abs 1 ZPO ... mehr

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Leitsatz

1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht.(Rn.4)

2. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme zuzulassen, wenn der Kläger vor der Beendigung des Verfahrens alles ihm Zumutbare unternommen hat, um dem Gericht eine Entscheidung über seinen bewilligungsreifen Prozesskostenhilfeantrag zu ermöglichen.(Rn.7)

3. Es ist ihm grundsätzlich zuzumuten, dass er gegenüber dem Gericht vor der Klagerücknahme die Entscheidung über seinen noch offenen Prozesskostenhilfeantrag anmahnt.(Rn.8)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 5. November 2020, Az: 2 K 632/19.NW