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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:01.04.2021
Aktenzeichen:6 A 11602/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0401.6A11602.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 3 S 1 AbwAG, § 10 Abs 3 S 4 AbwAG, § 10 Abs 4 AbwAG, § 11 Abs 1 AbwAG, § 12 Abs 1 S 1 AbwAGAG RP ... mehr

Ausnahme von einer Abwasserabgabe; tatsächlich zu erwartende Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer; Abwasserbehandlungsanlage

Leitsatz

1. Das Tatbestandsmerkmal des "zu behandelnden Abwasserstroms" im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG erfordert keine gesonderte Anstellung wasserwirtschaftlicher Überlegungen. Insbesondere bedarf es über die ausdrücklichen gesetzlichen Voraussetzungen hinaus keiner Abwägung zwischen der Höhe der zur Verrechnung gestellten Aufwendungen und dem ökologischen Nutzen von Abwasserbehandlungsanlagen.(Rn.8)

2. § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG erfordert eine tatsächlich zu erwartende Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer, ohne dass hierfür eine bestimmte Mindestrate erforderlich wäre und ohne zugleich eine auf die Minderungsmaßnahme zurückzuführende Anpassung des Einleitungsbescheides zu verlangen.(Rn.4)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 29. Oktober 2020, Az: 4 K 137/20.NW, Urteil