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Mit Kostenbescheid vom 08. Januar 2019 verlangte die Beklagte von den Klägern die Zahlung von insgesamt 5.531,37 € bis zum 15. Februar 2019. Einen Teil der Entsorgungskosten trage die Beklagte, da es sich teilweise um gemeindeeigene Möbel gehandelt habe. Die Kläger hätten genug Zeit gehabt, das Haus bis zu ihrem Auszug zu räumen, Sachschäden instand zu setzen und zu reinigen, wie es auch in der Satzung von den Nutzern der zur Verfügung gestellten Unterkünfte verlangt werde. Es hätten externe Firmen beauftragt werden müssen, da das Haus bis zum 31. Oktober 2018 habe an den Eigentümer zurückgegeben werden müssen.

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Gegen den Bescheid legten die Kläger am 05. Februar 2019 Widerspruch ein. Es fehle bereits an einer Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid. Die §§ 11, 13 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften könnten als Rechtsgrundlage nicht herangezogen werden, denn aus ihnen folge keine Ersatzpflicht. Selbst, wenn man die Satzung als Ermächtigungsgrundlage heranziehen könnte, sei die Satzung rechtswidrig. Es liege ein Verstoß gegen das Zitiergebot sowie gegen das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Der Bescheid sei auch unverhältnismäßig, weil insgesamt vier Einzelfirmen beauftragt worden seien. Es werde bezweifelt, dass das erforderlich gewesen sei. Soweit ein defekter Berührungsschutz in der Küche habe hergestellt und Geräteabdeckungen hätten montiert werden müssen, könne dies nicht den Klägern auferlegt werden. Es handele sich dabei um Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die Gemeinde erbracht werden müssten. Es sei nicht verständlich, wieso die Kläger die Kosten für den Sperrmüll zur Hälfte tragen müssten. Es sei nicht dargelegt worden, dass es sich dabei um das Eigentum der Kläger handele. Die Gegenstände seien den Klägern von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden. Die Malerarbeiten seien nicht geschuldet, da im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes die Beklagte die Schönheitsreparaturen übernehmen müsse. Es sei auch nicht dargelegt, ob die Kläger für die Schäden an den Rollläden verantwortlich seien oder ob es sich um Abnutzungserscheinungen handele, für die wiederum die Beklagte aufkommen müsse. Die Höhe der Rechnung sei auch unverhältnismäßig.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2019 zurückgewiesen. Die Benutzungssatzung sei rechtmäßig. Insbesondere dürfe sie auch Regelungen über „nachwirkende“ Handlungs- oder Duldungspflichten treffen, soweit sie mit der Abwicklung des früheren Benutzungsverhältnisses in engem Zusammenhang stünden. Die Beklagte habe im Wege des Sofortvollzuges vorgehen dürfen. Die Kläger hätten gegen Gebote verstoßen, die in § 17 der Benutzungssatzung genau bezeichnet seien und so einen Bußgeldtatbestand erfüllt. Eines vorherigen Verwaltungsaktes habe es nicht bedurft, da den Klägern die Regelungen der Benutzungssatzung, gegen die sie verstoßen hätten, bekannt gewesen seien. Die Beauftragung von insgesamt vier Firmen sei erforderlich gewesen und es handele sich bei den Arbeiten nicht um Schönheitsreparaturen, da die Kläger die Wände vorsätzlich mit Farbstiften bemalt hätten.

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Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 20. November 2019 haben die Kläger am 16. Dezember 2019 Klage erhoben.

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Sie vertiefen den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren und betonen nochmals, sie seien nicht berechtigt gewesen, Gegenstände, die im Eigentum der Beklagten standen, zu entsorgen. Ihnen könnten daher auch nicht die Entsorgungskosten aufgebürdet werden.

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Sie beantragen,

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den Bescheid vom 08. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2019 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage hat Erfolg.

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Der Kostenbescheid vom 08. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

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Die Beklagte durfte die Renovierungskosten nicht durch Verwaltungsakt festsetzen, da hierfür die Ermächtigungsgrundlage fehlt. Diese ergibt sich weder aus dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (1.) noch aus dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (2.) noch aus der Satzung der Beklagten über die Benutzung von Obdachlosen-, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften vom 27. April 2016 – Benutzungssatzung – (3.).

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1. Im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 13. November 2019 noch geltenden Fassung (im Folgenden: POG a.F.) findet sich keine Ermächtigungsgrundlage für den im Wege eines Leistungsbescheids geltend gemachten Anspruch der Beklagten gegen die Kläger. Zwar hat die Beklagte als sachlich zuständige Ordnungsbehörde (§§ 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 POG a.F. i.V.m. § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Allgemeinen Ordnungsbehörden) die Kläger durch Verfügung vom 17. August 2016 gemäß § 9 Abs. 1 POG a.F. in eine Wohnung in der A-Straße ... in A-Dorf eingewiesen. Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz enthält jedoch keine Bestimmungen, die der Beklagten vorliegend einen mit Leistungsbescheid verfolgbaren Ersatzanspruch gegen die von ihr eingewiesenen Kläger einräumen. Weder ergibt sich dieser Anspruch aus § 6 Abs. 2 POG a.F. (1.1.) noch aus § 73 Abs. 1 POG a.F. (1.2.).

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1.1. Die Inanspruchnahme der Kläger kann nicht auf § 6 Abs. 2 POG a.F. gestützt werden.

25

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 POG a.F. können die allgemeinen Ordnungsbehörden eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 4 oder 5 POG Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Entstehen den allgemeinen Ordnungsbehörden durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 POG die Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Dieser Kostenerstattungsanspruch kann mittels Leistungsbescheid geltend gemacht werden (De Clerck/Schmidt/Pitzer, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz, Stand Oktober 2020, § 6 Anm. III 2).

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Die Kammer braucht sich nicht näher damit auseinander zu setzen, wie § 6 POG von § 61 Abs. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – abzugrenzen ist (s. dazu einerseits VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 12. September 2016 – 3 K 832/15.NW –, juris; Lemke in: Fehling/Kastner, HK-Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 6 VwVG, Rn. 50: gegenüber den Bestimmungen des sofortigen Vollzugs stellen die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung polizei- und ordnungsrechtliche Spezialregelungen dar; andererseits VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 – 6 K 93/05 –, juris; Rühle, Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz, 7. Auflage 2019 Kapitel I. Rn. 39: die Abgrenzung erfolgt grundsätzlich danach, ob mit der Maßnahme ein entgegenstehender Wille oder der Widerstand eines Betroffenen überwunden werden soll oder nicht). Unabhängig davon ist § 6 POG jedenfalls gegenüber dem sog. gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d. h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend ggf. im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 6 A 10540/09.OVG –; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 256/11.NW –, juris). Dies wäre hier, ohne dass die Kammer näher darauf einzugehen hat, ob und auf welcher Grundlage die Beklagte überhaupt einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt, die beanstandeten Mängel in der Wohnung A-Straße ... in A-Dorf innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, hätte erlassen können, jedoch möglich gewesen. Die Kläger zogen bereits am 31. August 2018 aus, mithin zwei Monate vor Ablauf des zwischen der Beklagten und dem Dritten geschlossenen Mietvertrags. Zwei Monate sind ausreichend Zeit, um die Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme kurzfristig und sofort vollziehbar per Verwaltungsakt zur Renovierung aufzufordern und ggf. bei entsprechender Weigerung der Kläger die Ersatzvornahme durchzuführen.

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1.2. Der Kostenerstattungsanspruch folgt auch nicht aus § 73 Abs. 1 POG a.F.

28

Nach dieser Norm kann die nach § 72 (POG a.F.) ausgleichspflichtige Körperschaft von den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie aufgrund des § 68 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einen Ausgleich gewährt hat. § 68 Abs. 1 Satz 1 POG a.F. bestimmt, dass demjenigen, der infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 7 einen Schaden erleidet, ein angemessener Ausgleich zu gewähren ist. Der Ausgleich ist nach § 68 Abs. 2 POG a.F. auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei bei der Erfüllung ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben und dadurch einen Schaden erlitten haben.

29

1.2.1. Zwar kann der Kostenerstattungsanspruch nach § 73 Abs. 1 POG a.F. im Wege eines Leistungsbescheids durchgesetzt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Januar 1994 – 12 A 12012/93.OVG –, ESOVG).

30

1.2.2. Jedoch scheidet diese Vorschrift als Rechtsgrundlage von vornherein aus. Denn die Beklagte hat keinen Ausgleich gewährt, der dem Anwendungsbereich der vorgenannten Bestimmungen unterfällt. § 68 Abs. 1 Satz 1 POG a.F. regelt einen klassischen Aufopferungsanspruch, der dadurch gekennzeichnet ist, dass eine einzelne Person aus Gründen des Allgemeinwohls zu einem Sonderopfer herangezogen wird und dadurch einen Nachteil erleidet (VG Koblenz, Urteil vom 20. Juni 2003 – 2 K 526/03.KO –, juris; vgl. auch Rühle, a.a.O., Kapitel J. Rn. 1). So verhält es sich hier jedoch nicht. Denn die an die Unternehmen geleisteten Zahlungen der Beklagten erfolgten aufgrund von privatrechtlichen Verträgen und beinhalteten daher keine ordnungsbehördliche Notmaßnahme gegenüber einem unbeteiligten Dritten. Voraussetzung dafür ist zudem regelmäßig, dass alle Tatbestandsmerkmale für die getroffenen Maßnahmen und deren Aufrechterhaltung nach § 7 Abs. 1 und 2 POG vorgelegen haben. Davon kann vorliegend indes keine Rede sein. Erst recht ist in einer solchen, durch vertragliche Beziehungen gekennzeichneten Konstellation kein Schaden eines Dritten gegeben (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 20. Juni 2003 – 2 K 526/03.KO –, juris).

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1.2.3. Aus § 68 Abs. 2 POG ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. Auch diese Bestimmung beruht auf dem vorstehend erwähnten Aufopferungsgedanken. Die geleistete Hilfe muss daher grundsätzlich unentgeltlich sein, wenn ein derartiges Sonderopfer vorliegen soll (s. VG Koblenz, Urteil vom 20. Juni 2003 – 2 K 526/03.KO –). Im Übrigen fehlt es insoweit wiederum an einem Schaden der im Verhältnis zur Ordnungsbehörde durch vertragliche Ansprüche abgesicherten Helfer.

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2. Der Kostenbescheid kann auch nicht auf das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz gestützt werden. Weder liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Kläger im Wege des gestreckten Vollstreckungsverfahrens nach § 63 Abs. 1 LVwVG (2.1.) noch im Wege des gekürzten Vollstreckungsverfahrens nach §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 2 LVwVG vor (2.2.).

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2.1. Die mit Bescheid vom 08. Januar 2019 erhobene Kostenforderung in Höhe von insgesamt 5.531,37 € findet ihre Grundlage nicht in § 63 Abs. 1 LVwVG.

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Diese Vorschrift bestimmt, dass die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen kann, wenn die Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nicht erfüllt wird. Dies schließt die Befugnis ein, die Erstattung der Kosten durch Leistungsbescheid anzufordern (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 1988 – 7 A 15/88 –, NVwZ-RR 1989, 299). Vollstreckungsschuldner ist gemäß § 6 Abs. 1 LVwVG derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt richtet, hier also die Kläger.

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Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 Abs. 1 LVwVG ist jedoch die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme, mithin die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746; Mosbacher in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Auflage 2017, § 10 Rn. 12). Erforderlich ist daher ein vollstreckbarer Verwaltungsakt (s. § 2 LVwVG) sowie eine wirksame Androhung des Vollzugs dieses Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme nach § 66 LVwVG. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Unabhängig von der bereits unter 1.1. aufgeworfenen Frage, auf welcher Grundlage die Beklagte hätte überhaupt einen vollstreckbaren Grundverwaltungsakt gegenüber den Klägern zwecks Beseitigung der Mängel in der Wohnung A-Straße ... in A-Dorf erlassen können, fehlt es jedenfalls an einem solchen vollstreckbaren Grundverwaltungsakt.

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2.2. Als sonstige Anspruchsgrundlage scheidet auch §§ 63 Abs. 1, 61 Abs. 2 LVwVG aus.

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Nach § 61 Abs. 2 LVwVG können Zwangsmittel mit Ausnahme von Zwangsgeld auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Die Androhung ist im Falle des § 61 Abs. 2 LVwVG entbehrlich. Da der sofortige Vollzug nach § 61 Abs. 2 LVwVG selbst kein Zwangsmittel, sondern lediglich eine besondere Erscheinungsform der Anwendung von Zwangsmitteln ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –), kann auch hier die Erstattung der Kosten durch Verwaltungsakt verlangt werden.

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In der Systematik des Vollstreckungsrechts dient grundsätzlich der wirksame vollziehbare Grundverwaltungsakt schon kraft seiner Titelfunktion als Grundlage der späteren Kostenforderung. Auf die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Grundverwaltungsakts kommt es insoweit nicht an. Daraus folgt aber, dass umgekehrt strenge Anforderungen an die Entbehrlichkeit einer die Vollstreckung begründenden Grundverfügung zu stellen sind (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746). Denn nur durch eine begrenzende Auslegung der Sofortmaßnahmen können die Grundsätze des Vorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz dieser Eingriffe, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG –) die gebotene praktische Wirksamkeit entfalten. Für die Entbehrlichkeit einer Grundverfügung muss demnach aufgrund eines akuten Gefahrenzustands bzw. einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr eine sofortige Abhilfe derart geboten sein, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im gestreckten Vollzug zugewartet werden kann (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. Januar 2005 – 3 L 29/01 –, juris). Dabei ist insbesondere eine sofort vollziehbare Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Betracht zu ziehen, die je nach Gefahrenintensität und Eilbedürftigkeit inhaltlich entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzustufen ist. Demnach können die zu setzenden Fristen mit dem Grad der Gefahren und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter bis auf ein Mindestmaß reduziert und zudem die Auswahl der Gefahrenabwehrmaßnahmen von der Behörde vorgegeben werden. Das Absehen von dem gesetzlichen Regelfall des gestreckten Vollzuges durch vollständigen Verzicht auf eine die Pflichten konkretisierende Grundverfügung stellt ohne besondere rechtfertigende Umstände das Fehlen einer Vollstreckungsvoraussetzung dar (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746).

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Auch hier war jedenfalls keine Sachlage gegeben, bei der aufgrund eines akuten Gefahrenzustands bzw. einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr eine sofortige Abhilfe derart geboten war, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im gestreckten Vollzug zugewartet werden konnte. Zur Begründung kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

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3. Schließlich kann auch § 6 der Benutzungssatzung nicht als Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid herangezogen werden.

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3.1. Der Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes setzt nicht nur voraus, dass für die getroffene Maßnahme in materieller Hinsicht eine gesetzliche Grundlage besteht, sondern auch, dass die Behörde in der Form eines Verwaltungsaktes handeln darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 – 8 C 105/83 –, NJW 1986, 1120). Dies ist besonders für die Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen gegenüber dem Bürger von Bedeutung. Hier ist nicht nur das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Behörde (z.B. auf Zahlung eines Geldbetrages) Voraussetzung, sondern auch eine Ermächtigung der Behörde, diesen Anspruch gerade durch Verwaltungsakt festzusetzen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Behörde sich durch Erlass eines Verwaltungsakts einen Vollstreckungstitel selber schaffen und den Adressaten auf diese Weise zwingen kann, seine Rechte durch aktives Handeln zu wahren. Nicht die Behörde ist veranlasst, ihre durch Leistungsbescheid titulierte Forderung auf gerichtlichem Wege durchzusetzen; vielmehr obliegt es dem Adressaten, um Rechtsschutz gegen den Verwaltungsakt nachzusuchen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2014 – 13 ME 21/14 –, Rn. 17, juris).

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Zwar wird in manchen Fällen ausnahmsweise eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides nicht verlangt, so z.B. im Bereich des Beamtenverhältnisses sowie vergleichbarer Verhältnisse und bei der Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Leistung. Eine derartige Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor.

43

Die Beklagte macht mit ihrem Kostenerstattungsanspruch primär einen Schadensersatzanspruch geltend, den sie auf § 6 Abs. 1e der Benutzungssatzung stützt. Danach sind die Untergebrachten verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen des bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen wurden. Kommen die Untergebrachten diesen Pflichten nicht bis zum Auszug nach, so können die notwendigen Maßnahmen von der Gemeinde auf Kosten der eingewiesenen Personen durchgeführt werden.

44

Eine Verwaltungsaktsbefugnis kann damit nicht begründet werden. Insbesondere rechtfertigt das Benutzungsverhältnis über die Obdachlosenunterkunft nicht den Erlass des angefochtenen Leistungsbescheides. Nicht jedes subordinationsrechtlich geprägte Verhältnis führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass die Über- und Unterordnung sämtliche Einzelansprüche umfasst, die daraus erwachsen. Diese muss vielmehr gerade auch im Hinblick auf den Anspruch bestehen, der durch den Verwaltungsakt geregelt werden soll. Eine Regel des Inhalts, dass ein dem öffentlichen Recht zuzuordnendes Rechtsverhältnis im Zweifel auf ein umfassendes und für alle Beziehungen geltendes Über- und Unterordnungsverhältnis angelegt ist, existiert nicht. Das vorliegende Benutzungsverhältnis unterscheidet sich wesentlich von den durch eine umfassende Über- und Unterordnung geprägten Dienstverhältnissen. Zwischen den Beteiligten besteht ein vertragsähnliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, dessen Verletzung Schadensersatzansprüche nach den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung nach sich ziehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 1995 – 8 C 36.92 –, juris, Rn. 10; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 07. Mai 2014 – 23 K 8388/12 –, juris, Rn. 19). Lediglich Teilbereiche des Unterkunfts-Benutzungsverhältnisses sind subordinations-rechtlich geprägt. So können die Gemeinden nach Maßgabe des Satzungsvorbehalts in § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz – KAG – gemäß § 7 Abs. 1 KAG für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, zu denen Obdachlosenunterkünfte zählen (VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 02. April 2020 – 5 K 1315/19.NW –, S. 4), Benutzungsgebühren zur Deckung der Kosten erheben. Damit einher geht auch die Befugnis, entsprechende Regelungen durch Verwaltungsakt durchzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2020 – 1 S 2151/19 –, juris). § 2 Abs. 1 KAG ermächtigt die Kommune allerdings nicht, über kommunale Abgaben hinausgehende Forderungen gegenüber den Eingewiesenen mittels Verwaltungsakt zu verlangen.

45

Insbesondere gehört dazu nicht die Leistung von Schadensersatz. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs dient nicht der Abgeltung der Kosten, die durch die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Unterkunft entstehen, sondern kommt erst dann in Betracht, wenn diese im Einzelfall durch eine unsachgemäße Benutzung beschädigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt besteht kein Bedürfnis mehr für die schnelle und einfache Schaffung eines von der Behörde ggf. zu vollstreckenden Titels. Es ist jedenfalls grundsätzlich kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, die geschädigte öffentliche Hand gegenüber dem Bürger zu privilegieren, der auf die gerichtliche Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs im Wege der Leistungsklage angewiesen ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. März 2014 – 13 ME 21/14 –, Rn. 17 - 18, juris).

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Beschluss

48

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.531,37 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 3 GKG).


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Kurztext
Langtext
Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:17.11.2020
Aktenzeichen:5 K 1359/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2020:1117.5K1359.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 KAG RP, § 7 Abs 1 KAG RP, § 61 Abs 2 VwVG RP, § 63 VwVG RP, § 6 Abs 2 PolG RP ... mehr

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die Eingewiesenen

Leitsatz

Mietet eine Kommune privatrechtlich von einem Dritten eine Wohnung an, um sie als Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen und fallen nach dem Auszug der eingewiesenen Obdachlosen Renovierungsarbeiten an, die die Kommune direkt selbst in Auftrag gibt, ohne die Eingewiesenen vorher aufzufordern, die Renovierung vorzunehmen, kann die Kommune nach rheinland-pfälzischem Landesrecht die Renovierungskosten nicht per Kostenbescheid von den Eingewiesenen fordern.(Rn.23)

Tenor

Der Kostenbescheid vom 08. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2019 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheids, mit dem von ihnen insgesamt 5.531,37 € für die Renovierung einer Obdachlosenunterkunft gefordert werden.

2

Die auf der Grundlage des § 1 Landesaufnahmegesetz der Beklagten zugewiesenen Kläger wurden zusammen mit ihren Kindern von der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2016 in eine Wohnung in der A-Straße ... in A-Dorf eingewiesen. Es handelte sich bei der Unterkunft um eine Wohnung im Eigentum eines Dritten, von dem die Beklagte die Wohnung gemietet hatte. Bei ihrem Einzug wurde ihnen die Satzung der Beklagten über die Benutzung von Obdachlosen-, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde A-Dorf vom 27. April 2016 übergeben. Der Mietvertrag mit dem Dritten war zeitlich befristet bis zum 31. Oktober 2018. Um die Wohnung fristgerecht an den Eigentümer zurückgeben zu können, erließ die Beklagte am 05. Juli 2018 eine Umsetzungsverfügung, mit der der Familie ab dem 01. September 2018 eine andere Unterkunft zugewiesen wurde. Am 31. August 2018 erfolgte der Auszug aus der Wohnung in der A-Straße ....

3

Die Beklagte sah sich aufgrund des Zustandes, in dem die Kläger die Wohnung hinterlassen hatten, veranlasst, verschiedene Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen und hinterlassene Möbel und Einrichtungsgegenstände zu entsorgen, um die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand an den Eigentümer zurückgeben zu können. Mit den Arbeiten wurden insgesamt vier Firmen beauftragt, die der Beklagten die folgenden Beträge in Rechnung stellten:

4

482,96 €

W... K... – Elektromeister:

1.608,88 €

E... Fenster und Türen GmbH:

4.227,71 €

R... – Malermeister:

998,41 €

S... GmbH & Co. KG:

7.317,96 €

Gesamt: