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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:17.11.2020
Aktenzeichen:5 K 1359/19.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2020:1117.5K1359.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 KAG RP, § 7 Abs 1 KAG RP, § 61 Abs 2 VwVG RP, § 63 VwVG RP, § 6 Abs 2 PolG RP ... mehr

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die Eingewiesenen

Leitsatz

Mietet eine Kommune privatrechtlich von einem Dritten eine Wohnung an, um sie als Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen und fallen nach dem Auszug der eingewiesenen Obdachlosen Renovierungsarbeiten an, die die Kommune direkt selbst in Auftrag gibt, ohne die Eingewiesenen vorher aufzufordern, die Renovierung vorzunehmen, kann die Kommune nach rheinland-pfälzischem Landesrecht die Renovierungskosten nicht per Kostenbescheid von den Eingewiesenen fordern.(Rn.23)