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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:10.03.2021
Aktenzeichen:3 K 802/20.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2021:0310.3K802.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 670 BGB, § 675 BGB, § 10 Abs 3 S 3 RDG, § 13a Abs 2 S 2 RDG, § 14 Nr 3 RDG ... mehr

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen; Inkassounternehmen; Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber Schuldnern geltend zu machen

Leitsatz

1. Inkassounternehmen sind, mit zeitlichen Einschränkungen, nicht berechtigt, interne Kontoführungskosten den Forderungsschuldnern ihrer Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Dies gilt sowohl im Zusammenhang mit der Geltendmachung titulierter als auch nicht titulierter Forderungen.(Rn.23)

2. Zum Nebeneinander zivilgerichtlicher Entscheidungen über Kontoführungsgebühren und der Ausübung der Rechtsaufsicht über Inkassounternehmen durch das Landgericht Mainz.(Rn.31)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DGVZ 2021, 179-183 (Leitsatz und Gründe)

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