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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:24.02.2021
Aktenzeichen:8 C 10349/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0224.8C10349.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 2 Nr 4 BNatSchG 2009, § 26 Abs 1 Nr 1 BNatSchG 2009, § 26 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009, § 26 Abs 1 Nr 3 BNatSchG 2009, § 26 Abs 2 BNatSchG 2009 ... mehr

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Leitsatz

1. Der Entwurf einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, für den das Landesrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, ist im Hinblick auf eine im weiteren Verfahren erfolgte Änderung nur dann erneut auszulegen, wenn diese erheblich ist und hierdurch neue Betroffenheiten entstehen können.(Rn.42)

2. Zu den Anforderungen an die Ausfertigung einer von der Unteren Naturschutzbehörde einer kreisfreien Stadt erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung – insbesondere zur Organzuständigkeit.(Rn.49)

3. Zur Schutzwürdigkeit eines durch intensive landwirtschaftliche und weinbauliche Nutzung geprägten Landschaftsschutzgebiets.(Rn.65)

4. Eine Landschaftsschutzgebietsverordnung kann auch repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt vorsehen, wenn die verbotenen Handlungen unter Berücksichtigung vorgesehener Freistellungen den Schutzzwecken der Verordnung schlechthin zuwiderlaufen.(Rn.90)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2021, 351-357 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 2021, 310-316 (Leitsatz und Gründe)