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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:25.02.2021
Aktenzeichen:6 A 10976/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0225.6A10976.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 119 Abs 1 AO 1977, § 121 Abs 1 AO 1977, § 125 Abs 1 AO 1977, § 126 Abs 1 AO 1977, § 157 Abs 1 S 2 AO 1977 ... mehr

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege; Bestimmtheit; Ermittlung des Gemeindeanteils

Leitsatz

1. Wie weit die einzelnen Anforderungen der von § 119 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) geforderten inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit eines Beitragsbescheides im Einzelfall reichen, beurteilt sich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Insbesondere bei der Frage, wie konkret die Maßnahme bezeichnet werden muss, ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die sich aus der Art der Maßnahme und der jeweiligen Einrichtung ergeben.(Rn.22)

2. Beim wiederkehrenden Beitrag für Feld-, Weinbergs- und Waldwege ist die Angabe jedweder Investitionsaufwendung oder Unterhaltungsmaßnahme auf einzeln zu benennenden Wegen zur Gewährleistung der Bestimmtheitsanforderungen nicht notwendig.(Rn.24)

3. Die Rechtfertigung der Beitragserhebung für Feld-, Weinbergs- und Waldwege entfällt, falls „Wirtschaftswege“ von allen Gemeindebürgern nicht nur begangen, sondern mit Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen.(Rn.30)

4. Der Gemeinde kommt bei der Bestimmung des Gemeindeanteils im Rahmen der Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege ein Beurteilungsspielraum zu. Bei der Festlegung ist nicht isoliert auf einen einzelnen Weg und die Ausbaukosten für diesen abzustellen, sondern vielmehr die gesamte Einrichtung – mithin das gesamte dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmete und in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehende Feld- und Waldwegenetz im Außenbereich – in den Blick zu nehmen.(Rn.35)

5. Von einer erheblichen anderweitigen Nutzung der Feld- und Waldwege, die zur Übernahme eines Gemeindeanteils zwingt, ist auszugehen, wenn sie hinsichtlich ihres Umfangs oder ihrer Art einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslöst.(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AUR 2021, 191-194 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdL 2021, 220-221 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 5. September 2019, Az: 4 K 362/19.KO, Urteil